Leerstand? Zustand? Missstand?
Wie viele Gemeindewohnungen stehen leer? Wie viel wurde in den letzten 10 Jahren investiert? Gibt es für die Häuser Sanierungspläne? Wie lange ist die Vormerkliste? Ist ein Verkauf geplant?
Licht ins Dunkel der Gemeindewohnungen bringen
Auf insgesamt 2 Seiten stellten die Grünen Wiener Neustadt eine Anfrage nach dem neuen Informations-Freiheits-Gesetz. “Woche für Woche sind wir mit leerstehenden Wohnungen oder diversen Missständen konfrontiert. Wir wollen nun endlich Klarheit. Klarheit über den Ist-Zustand und die aktuellen Zukunftspläne,” fasst Klubsprecher Michael Diller den Vorstoß zusammen.“Gemeindewohnungen waren einmal das Rückgrat der kommunalen Sozialpolitik. Von dieser sozialen Verantwortung spüren wir in Wiener Neustadt leider nur mehr wenig,” alarmiert der Grünen-Gemeinderat.
Vielschichtige Problematik
“Gemeindewohnungen waren einmal das Rückgrat der kommunalen Sozialpolitik. Von dieser sozialen Verantwortung spüren wir in Wiener Neustadt leider nur mehr wenig,” alarmiert der Grünen-Gemeinderat. “Es geht in erster Linie darum, alle Häuser wieder in einen guten Zustand zu bringen und gleichzeitig die Mieten leistbar zu halten. Im Idealfall schaffen wir dabei auch eine ökologische Wende – Stichwort Raus aus Öl und Gas. Das gelingt aber nur, wenn alles und ehrlich auf den Tisch gelegt wird und es einen politischen Schulterschluss gibt.”
Verschachtelte Zuständigkeit
“Die meisten Wohnhäuser gehören nicht der Stadt direkt. Für die Verwaltung sind 3 Genossenschaften verantwortlich. Politisch sind 2 Stadträte (SPÖ bzw. FPÖ) zuständig, doch die sind am Ende vom Finanzstadtrat (ÖVP) abhängig,” bemüht sich Gemeinderat Diller um einen Überblick. “Einfach und effizient sieht für mich anders aus. Darum bemühen wir uns um Aufklärung und Transparenz. Und wenn Missstände erkennbar werden, muss gehandelt werden!”
Wie steht die SPÖ der Stadt zu einem Verkauf von Gemeindewohnungen?
“Von Vizebürgermeister Spenger erwarten wir ein unmissverständliches Bekenntnis: die Gemeindewohnungen dürfen nicht verkauft werden.” So Stadträtin Selina Prünster von den Grünen.