Kritik an Abschaffung der PV-Steuerbefreiung
Kritik am Aus der PV-Umsatzsteuerbefreiung
In einer Hau-Ruck-Aktion hat die Bundesregierung vergangene Woche die Umsatzsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen abgeschafft. Klubsprecher Michael Diller dazu: „Diese Aktion sabotiert ohne Zweifel die Energiewende und damit den Klimaschutz in Österreich. In erster Linie ist das überfallsartige Vorgehen ein Schlag für die Wirtschaft. Konsumenten sind verunsichert und Fachbetriebe sowie Handel irritiert.“
„Der Kauf einer PV-Anlage ist keine spontane Entscheidung. Es geht um mehrere tausend Euro, wofür KundInnen oft eine Finanzierung benötigen. Viele solcher Pläne für 2025 hat die Bundesregierung überfallsartig abgewürgt.“
Diller kritisiert auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer
„Die großen Kammern haben vollkommen versagt. Von den AK-Funktionären in der SPÖ hätte ich mir ein Minimum an Konsumentenschutz erwartet. Bei der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer dagegen sind wir es ja schon gewohnt, dass die Klein- und Mittelbetriebe im Stich gelassen werden.“
Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit
„Die Umsatzsteuer-Befreiung war eine langersehnte Maßnahme zur Entbürokratisierung und ein wahrer Investitionsturbo. Der Vorwand der Einsparung steht auch insofern auf wackeligen Beinen, denn wenn Aufträge ausbleiben und Betriebe Monteure kündigen, bedeutet das erst recht Einbußen bei der Lohn- und Kommunalsteuer.“
