Sit­zung mit sau­be­rer grü­ner Po­li­tik

Manchmal geht mehr, als man denkt – auch aus der Opposition heraus. Die letzte Gemeinderatssitzung war ein voller Erfolg für die Grünen Pernitz. Drei wesentliche Anliegen konnten auf den Weg gebracht werden – mit klarer grüner Handschrift.

1. Endlich Bewegung beim Hochwasserschutz!
Was lange gefordert wurde, wird nun Realität: Auf Initiative von GGR Markus Panzenböck wurde per Dringlichkeitsantrag die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Hochwasserschutz beschlossen. Das bedeutet:
✔️ Schluss mit Geheimniskrämerei – künftig wird transparent gearbeitet.
✔️ fünf Köpfe – mehr Perspektiven, mehr Ideen.
✔️ Mehr Fachexpertise und mehr Augenmerk auf ökologische, freizeit- und ortsbildrelevante Aspekte – besonders für den Bachverlauf durch das Zentrum von Pernitz.
Ein echter Schritt nach vorn für einen nachhaltigen, zukunftsorientierten Hochwasserschutz.

2. Für lebendige Ortskerne – Petition zeigt Wirkung
Mit dem Aus des Café Kulinarrisch ist eine zentrale Lücke im gesellschaftlichen Leben von Pernitz entstanden. GR Sebastian Zink hat diese Entwicklung nicht einfach hingenommen – mit seiner Petition für den Erhalt eines zentralen Lokals im Ort hat er ein starkes Signal gesetzt. Der Gemeinderat nahm sich des Themas in einem eigenen Tagesordnungspunkt an. Der erste konkrete Schritt: Der „Ortskern-Check“ der Dorf- und Stadterneuerung wird in Pernitz durchgeführt. Eine gute Basis für künftige Belebungsmaßnahmen!

3. Kindergarten-Ausbau ja – aber sauber
Der Ausbau des Landeskindergartens (LKG) ist dringend notwendig – und mit der Vergabe der Gewerke Baumeister-, Elektroinstallations- und Installateursarbeiten ist ein wichtiger Schritt gelungen. Wir Grüne haben alle einstimmigen Beschlüsse unterstützt, denn gute Kinderbetreuung braucht gute Infrastruktur.

Doch bei der Ausschreibung zur örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) kam es zu einem mehr als fragwürdigen Vorgang: Ein geschäftsführender Gemeinderat, der bereits in der letzten Periode ohne Vergleichsangebot den Planungsauftrag für das Projekt LKG erhalten hatte, schrieb über seine Firma die Bauleistungen aus – und bewarb sich gleichzeitig mit seinem eigenen Unternehmen um genau diesen Auftrag! Darüber hinaus kein regionales Vergleichsangebot und ein Preis von über 65.280 Euro – das widerspricht klar den Regeln für faire Auftragsvergaben.

So etwas lassen wir nicht durchgehen. Unsere Kritik war deutlich – und hatte Erfolg: Die Vergabe wurde vorerst gestoppt. Jetzt ist der Bürgermeister am Zug. Und für uns ist klar: Dieses Verfahren muss sauber, rechtlich korrekt und für alle nachvollziehbar ablaufen.