Gedächtnisprotokoll der 5. Gemeinderatssitzung 2024-12-12
Gedächtnisprotokoll der 5. Gemeinderatssitzung 2024-12-12
GEDÄCHTNISPROTOKOLL
zu der am Donnerstag, dem 12. Dezember 2024, um 19:30 Uhr, im Großen Sitzungssaal, 1. Stock, Gemeindeamt, Stockerauer Straße 9, 2100 Leobendorf, stattgefundenen
ÖFFENTLICHEN SITZUNG DES GEMEINDERATES
TAGESORDNUNG
- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
6 Gemeinderäte haben sich entschuldigt: Tina Scherer, Erich Scheichl, Manfred Dam (ÖVP), Ina Aigner (FPÖ), Christine und Rudolf Stroissnig (Grüne).
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
- 2. Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung
Mit einer aufklärenden Änderung im Agenda-Punkt “Redebedarf” wurde das Sitzungsprotokoll angenommen.
- 3. Berichte und Anträge der Vorsitzenden
- Es wurde ein Dringlichkeits-Antrag der Grünen eingebracht bezüglich Transparenz und Gemeinderats-Information bei Großprojekten (e.g. Logistikzentrum), damit der Gemeinderat und folglich die Bürger:innen der Gemeinde nicht vor vollendeten Tatsachen stehen. Bei Großprojekten ist der Bezirk Prozess-Eigentümer:in und die Gemeinde entweder als Grundstücks-Eigentümer oder öffentliche Hand nur Partei bei den Verhandlungen. Die Bürgermeister:in möchte bei diesen Großprojekten keine Prozess-Eigentümer:in sein, weil diese Projekte so komplex sind und entsprechendes Knowhow nicht vorhanden ist. Der Zeitspanne zwischen Information vom Bezirk und Verhandlung ist leider sehr kurz (zwei Wochen). Gemeinderätin Alexandra Adler (GRÜNE) stellt klar, dass sich der Antrag auf die rechtzeitige Information des Gemeinderates zur Bildung einer Stellungnahme für Parteienstellung bezieht, und nicht auf die Übernahme des Prozesses. Der Antrag wird als nicht dringlich eingestuft und mit 2 Gegenstimmen der Grünen an den Bau-Ausschuss verwiesen. (à Der gesamte Dringlichkeitsantrag findet sich am Ende dieses Protokolls)
- Änderung der Tagesordnung um Pkt. 25 – Löschung Wiederkaufsrecht, einstimmig angenommen.
- Der Prüfungsausschussbericht wurde vorgelesen: Es erfolgten Kassaprüfungen (alles fehlerfrei, Dank an die Mitarbeiter:innen der Gemeinde), sowie 3 Empfehlungen ausgesprochen:
- Prüfung der Bautätigkeiten – Verzeichnis soll aufgelegt werden, wer für die sachliche und rechnerische Richtigkeit zuständig ist
- Wasserversorgung: Wasserverluste werden nicht verfolgt – Berechnung anstellen, Rohrgebrechen – Schadensakte führen
- Gießwasser soll nicht aus dem öffentl Netz bezogen werden, sondern aus Löschteichen
Antwort der Bürgermeisterin: Rohrgebrechen-Verzeichnis schwierig, da Wasserwerk im Eigentum von Korneuburg; Wasserentnahme aus Löschteichen (außer in Tresdorf) in Leobendorf schwierig
Einstimmig zur Kenntnis genommen.
- Am 20.2.2025 gibt es eine Vorstandssitzung (in alter Besetzung nach den Wahlen)
- Am 27.2.2025 gibt es eine Gemeinderatssitzung (in alter Besetzung nach den Wahlen)
- Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates findet Anfang März statt.
- 4. Voranschlag 2025
Der Voranschlag für 2025 wurde von GR Josef Thiry inhaltlich präsentiert. Folgende Kennzahlen wurden erwähnt. Bei der vorgeschriebenen Auflage kam es zu keinen Einsprüchen.
Der Ergebnishaushalt zeigt ein positives Nettoergebnis von 424,4 TEUR. Die Sozialhilfeumlage wurde mit € 1.608.000,00 und der Gemeindebeitrag zur Spitalsfinanzierung (NÖKAS) mit € 2.088.000,00 im Budget 2025 vorgesehen
Schuldenstand ist Euro ~15,3M mit geringem Zinsaufwand von Euro ~240K (dank Umschuldung)
Das Haushaltspotenzial ist Euro ~500K
Einstimmig angenommen.
- 5. Darlehensaufnahmen 2025
Die Darlehensaufnahmen in 2025 betragen Euro ~5,3M, je nach Fortschritt werden nur Darlehen gezogen, die gebraucht werden. Folgende Investitionen sind für 2025 vorgesehen:
Kindergarten Tresdorf 800.000,-
Zubau Volksschule 2.000.000,-
Fuhrpark Bauhof 91.000,-
Feuerwehrfahrzeuge 100.000,-
Kanal, Leitungskataster 900.000,-
Klimaanlage Grunerhof 60.000,-
Hochwasserschäden 500.000,-
Fenster Gemeindeamt 100.000,-
Fr. Burgermeister sagt Dank an Josef Thyri für die gute Aufbereitung
Der Voranschlag wird einstimmig angenommen.
- 6. Wohnungsvergabe, KG Leobendorf, Hauptstraße 45/2 (Junges Wohnen)
Junges Wohnen bis 35 Jahre, 5 Bewerber:innen
Gemeinderätin Daniela Kremsberger (Grüne) fragt, ob soziale Arbeit als Kriterium in den Vergaberichtlinien der Gemeinde angeführt ist, anders als die Reihung nach Eingabedatum – da ein Bewerber als letzter angesucht hat.
Die Wohnungsvergabe wird mit 3 Gegenstimmen (Grüne, LKS) entschieden, es wird festgestellt, dass die Vergabe-Kriterien eine Revision brauchen, da offensichtlich ehrenamtliche Tätigkeiten und sonstige Leistungen für die Marktgemeinde mit einbezogen wurden in der Entscheidung. Der Sozial-Ausschuss soll sich mit diesem Thema beschäftigen.
- 7. Lichtservice-Zusatzvereinbarungen
- Ev.Nr. L-B-05-106/ES-3-10033-138, Mängelbehebungen im gesamten Gemeindegebiet von Leobendorf
- Ev.Nr. L-B-05-106/ES-3-10033-139, Demontage, Wiedermontage und Neuverkabelung v. Lichtpunkten Franz-Haas-Straße
Die Zusatzvereinbarungen wurden einstimmig angenommen. Es fallen keine Kosten für die Gemeinde an.
- 8. KG Leobendorf, Haasfeld GmbH – 1. Nachtrag zum Servitutsvertrag vom 26.01.2024
Eine Anpassung der Regenwasser-Ableitung wurde vorgenommen: Für die Entwässerung des Niederschlags im Straßenbereich statt über Sickermulden wurde neuer Regenwasserkanal durch Firma errichtet, endet in einem Sickerbecken, dies erfordert Vertragsänderung. Einstimmig angenommen.
- 9. Subventionen Musikverein Leobendorf Kreuzenstein 2024
Die Subventionen in der Höhe von Euro 4K wurde einstimmig genehmigt.
- 10. NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 – Änderung
Für Tagesbetreuung außerhalb der Großgemeinde – Zuschuss bisher 180,- monatlich, neuer Betrag max. 400,- . Die Bürgermeister-Konferenz hat beschlossen, diesen Betrag auf 250,- festzusetzen. Derzeit 12 Kinder in Korneuburg, Zahlung bis 2,5 Jahre, dann können sie bei uns in den Kindergarten gehen. Ab Feb. März können auch 2-Jährige bei uns aufgenommen werden.
Die Änderung wurde einstimmig angenommen.
- 11. Stadtgemeinde Korneuburg – Kooperationsvereinbarung (Fa. MONDI Korneuburg GmbH)
Die Bürgermeisterin hat einer Kompromiss mit Korneuburg gefunden bezüglich der Kommunal-Steuer Abgabe. 50% der Kommunalsteuer von 40 Mitarbeiter (auf Leobendorfer-Gemeindegrund) geht jetzt an Leobendorf. In drei Jahren wird die Mitarbeiterzahl neu ermittelt und die Abgabe entsprechend angepasst.
Einstimmig angenommen.
- 12. NÖ Gebrauchsabgabetarif per 01.01.2025 – Verordnung
Wurde einstimmig bestätigt.
- 13. Gebührenanpassung ab 01.01.2025
- Schulische Tagesbetreuung – Wurde bewilligt mit neu Euro 4,40 statt 4,-
- Mittagstisch – Wurde bewilligt mit neu Euro 5,50.
Anfrage von Jürgen Punzet (LKR), ob wir den Betrag nicht quersponsern können? zB 2,- Zuzahlung leisten – Antwort der Frau Bürgermeisterin: Wir sind angesichts der momentanen Lage keine so wohlhabende Gemeinde
Mit einer Gegenstimme (LKR) angenommen.
- 14. KG Leobendorf – Straßenbezeichnung „Bienenhang“
Einstimmig bewilligt.
- 15. KG Leobendorf, Kapellenstraße – Planungsauftrag
Wenn alle Einbauten fertig sind, soll Straße neu gestaltet werden inkl. Radweg, Angebot 13.242,25. Wurde einstimmig angenommen, nach einer Diskussion bezüglich der Einbringung der Gemeinde beim Planungsbüro (gf.GRin Alexandra Adler, GRÜNE) und Berücksichtigung der Verkehrsberuhigung Tempo 30 durch GRin Daniela Kremsberger (GRÜNE).
- 16. Straßenbauprogramm 2025
- KG Unterrohrbach, Scheunenstraße – einstimmig bewilligt mit Euro 46K.
- KG Leobendorf, Sportplatzstraße – einstimmig bewilligt mit Euro ~170K.
- 17. KG Leobendorf, Bauhof, Wetterstation – Nutzungsvertrag
Hutchinson 3 will Wetterstation, Null-Summenspiel aber mit Nutzungsvertrag, wir müssen Stromanschluss stellen, Errichtungskosten ca. 1.500,-.
Wurde einstimmig bewilligt.
- 18. Kindergarten Tresdorf 2. Gruppe, diverse Anschaffungen – Kostenbeschluss
Anschaffung insg. 153.000,- (LED, Rauchmelder, Trockenbau, Sonnenschutz, Bautischler, Schlosserarbeiten, Einrichtungen, Küche, EDV)
Wurde einstimmig angenommen mit Euro 153K.
- 19. Bauhof Leobendorf, Anschaffungen – Kostenbeschluss
Wurde einstimmig angenommen mit Euro 130K (Standard Betrieb Bauhof) und Euro ~300K (Traktor, Schneepflug, Gärtnerbus).
- 20. 31.Änderung Flächenwidmungsplan/2. Änderung Bebauungsplan/RO-Diverses/Regien 2025 – Kostenbeschluss
Flächenwidmungsplan ca. 63.000, Bebauungsplan 18.000,- Freigabe 14.000,-
Wurde einstimmig angenommen mit Euro ~100K.
- 21. Fa. Bernegger GmbH, GStNr. 2287 und 2293 (Teilfläche), KG Tresdorf, Sondernutzungsvertrag
Grundstücke für Anschlussbahn verpachtet, der Vertrag wurde noch nicht im GR beschlossen, Pacht ca. 6.000,-/jährl auf 60 Jahre
Wurde einstimmig angenommen.
- 22. Aichberghof, Parkplatzvergabe
Vergabe wurde gemäß Mieter-Versammlung einstimmig angenommen.
- 23. Volksschule/Schulische Tagesbetreuung – Auftragsvergaben
- Ergänzende Planungsleistungen des Haustechnikplaners
- Honorarergänzung für Turnsaalsanierung 500.000,-
- Örtliche Bauaufsicht Schule an Fa. Grasl 95.017,50
- Örtliche Bauaufsicht Turnsaal ebenfalls an Fa. Grasl, rd. 34.000,-
- Einbautenuntersuchung 15.231,20
Daniela Kremsberger (Grüne) fragt nach, warum die örtliche Bauaufsicht getrennt und nicht gemeinsam geführt wird, das würde dann eine Ausschreibung erfordern (über 100K), Vize-Bgm. Josef Bauer erklärt, dass wir 5 verschiedene Bauvorhaben haben, die auch getrennt vergeben werden. Unter 100K wäre keine Ausschreibung nötig.
Gf. GRin Alexandra Adler (GRÜNE) erklärt, sie habe auch in der Vorstandssitzung die Vergabe der örtl. Bauaufsicht ohne Ausschreibung und Vergleichsangebote abgelehnt, ob es für diese Vorhaben Vergleichsangebote gäbe, was verneint wird.
Die Vergaben wurden – ausgenommen c) und d) einstimmig angenommen mit Euro ~200K, c) und d) mit 2 Gegenstimmen (GRÜNE) nach einer Diskussion bezüglich Vergabe-Richtlinien.
- 24. NÖ Bestattungsgesetz 2007, § 29 (Erlöschen des Benützungsrechts)
Es wurden 29 Gräber nicht verlängert (10 Jahres-Benutzungsrecht). Gräber müssen künftig im Originalzustand (i.e. Wiese) zurückgebaut werden. Entweder von Nutzer:in oder sonst von der Gemeinde, wobei Nutzer:innen die tatsächlichen Kosten für Entsorgung der Grabsteine und Einfassung vorgeschrieben wird.
Einstimmig angenommen.
- 25. Das Rückkaufsrecht der Gemeinde für das Grundstück 96 in Oberrohrbach wird gelöscht.
Einstimmig angenommen.
ANHANG
Dringlichkeitsantrag
eingebracht von den unterzeichneten Gemeinderät:innen zur Gemeinderatssitzung vom 11.
Dezember 2024 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:
Information des Gemeinderats von geplanten Großprojekten – Wohnbau,
Gewerbe, Industrie
Dringlichkeit
Im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Leobendorf befinden sich erhebliche Flächen an Industriegebiet, die aufgrund ihrer Nähe zu Wien besonders attraktiv für Großprojekte sind. Dies bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Die Gemeinde ist direkt von der Art des Gewerbes oder der Industrie betroffen, insbesondere hinsichtlich:
• Emissionen und deren Auswirkungen auf Klima und Umwelt,
• Verkehrsbelastungen,
• Sicherheitsrisiken für Bewohner:innen (insbesondere Kinder und Schüler:innen),
• sowie potenzieller Einnahmen durch die Kommunalsteuer.
Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht die Problematik: Im Rahmen des Großbauprojekts der Firma EQ Exeter wurde ein Logistikzentrum genehmigt, das täglich 400 LKW-Fahrten vorsieht – dies entspricht 2–3 Fahrten pro Minute auf der Bahngasse, wenn das Nachtfahrverbot für LKWs von 22 bis 5 Uhr
berücksichtigt wird. Diese Belastung kommt zu bestehendem Schwerverkehr hinzu und führt voraussichtlich zu erheblichen Beeinträchtigungen und Gefahren für die Bürger:innen, die den Bahnhof nutzen. Hierbei handelt es sich um körperliche Risiken (enge Straße, schlechte Sichtverhältnisse der LKWs beim Abbiegen), gesundheitliche Belastungen (Lärm, Abgase, Staub) und potenzielle Verzögerungen im Verkehr vom und zum Bahnhof.
Das Projekt wurde von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bewilligt. Wie wir auf Nachfrage erfahren haben, war die Marktgemeinde bzw. Bürgermeisterin Magdalena Batoha seit etwa einem Jahr in das Projektverfahren eingebunden. Der Gemeinderat wurde jedoch weder während der Planungsphase noch danach informiert, was eine rechtzeitige Beratung und Stellungnahme verhindert hat. Dies widerspricht den Anforderungen an Transparenz und einer
verantwortungsvollen Einbindung gewählter Vertreter:innen.
Um in Zukunft sicherzustellen, dass Großprojekte umfassend bewertet und ihre positiven sowie negativen Auswirkungen diskutiert werden können, ist eine frühzeitige Information des Gemeinderats unabdingbar. Diese ist dringlich, da jederzeit neue Projekte eingereicht werden können. Der Gemeinderat muss rechtzeitig in den Prozess eingebunden werden, um seiner Verantwortung
gegenüber der Bevölkerung gerecht zu werden.
Antrag
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leobendorf möge beschließen:
1. Frühzeitige Information des Gemeinderats:
Großprojekte im Wohnungs- oder Industriebau sind so rechtzeitig dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen, dass die zu erwartenden positiven und negativen Auswirkungen ausreichend erörtert und abgewogen werden können.
2. Verbindlichkeit der Gemeinderatsbeschlüsse:
Die Empfehlungen und Beschlüsse des Gemeinderats zu den jeweiligen
Projekten sind für die Marktgemeinde Leobendorf in ihrer Funktion als Partei in einem gewerberechtlichen oder baurechtlichen Verfahren verbindlich umzusetzen.
Unterzeichnende Gemeinderät:innen:
Alexandra Adler
Rudolf Stroissnig
Daniela Kremsberger
Christine Stroissnig
