Gedächtnisprotokoll der 4. Gemeinderatssitzung 2024-09-26
Gedächtnisprotokoll der 4. Ordentlichen Sitzung des Gemeinderates 2024
Gedächtnisprotokoll der 4. Ordentlichen Sitzung des Gemeinderates 2024
am Donnerstag, dem 26. September 2024, um 19:30 Uhr
1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeisterin Magdalena Batoha eröffnet die Sitzung. Bei der Bürgermeisterin entschuldigt abwesend sind GfGR Roland Boigner und GR Johann Piesinger.
2 Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung
Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung eingelangt, das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
3 Berichte und Anträge der Vorsitzenden
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet von der Angelobung von GRin Christine Stroissnig am 16. Juli, sie übernimmt das Mandat von Pamela Trenz.
Die schweren Regenfälle haben auch in unserer Gemeinde Schäden angerichtet. Die Friedhofsmauer ist auf einer Länge von 10 m eingestürzt, einige Dämme und Straßen müssen saniert werden, die Stufen zum Grunerhof wurden unterspült, auf die Gemeinde werden etliche Kosten zukommen.
Der Bericht des Prüfungsausschusses entfällt, dieser konnte nicht tagen.
4 Neubestellung Gemeinderatsausschuss
GRin Christine Stroissnig wird dem Ausschuss für das Schul- und Kindergartenwesen und Soziales angehören. Einstimmig angenommen.
5 Löschung Wiederkaufsrechte:
- GSt.Nr. 398, KG Oberrohrbach, Fam. H.
- GSt.Nr. 541/10, KG Oberrohrbach, Fam. H.
Bei beiden Grundstücken ist noch ein altes Wiederkaufsrecht der Gemeinde im Grundbuch eingetragen, beide werden nun gelöscht, einstimmig angenommen.
6 Lichtservice Zusatzvereinbarungen Ev.Nr. L-B-05-106/ES-3-10033-137, Am Wasweg (Austausch)
Das Service wird mit Kosten in der Höhe von 2808,- Euro einstimmig beschlossen
7 Kosten Leobendorfer Herbst 2024
Der Ausschuss hat für die Veranstaltungen Kosten in der Höhe von 28.500,- Euro errechnet, abzüglich von geschätzten Geldern von Aboverkauf und Sponsoren (rund 15.800,- Euro) werden rund 13.000,- Euro für die Gemeinde anfallen, auch wenn bei guter Buchung sich dieser Betrag noch verringern könnte. Statt des Aboblockes gibt es nun endlich die Möglichkeit des Online-Kaufes für das Abo. Wer nicht über PC/Handy buchen kann, hat die Möglichkeit, dies bei der Gemeinde zu tun. Je 14 Tage vor der Veranstaltung kann man dann die Sitzplätze online reservieren, ein Anstehen an der Kassa um einen guten Platz zu erhalten, ist daher nicht mehr nötig. Der Kostenbeschluss wird einstimmig angenommen.
8 „Abendmahlbild“ aus Nachlass Pfarrer Pointner – Leihvertrag
Das Bild hängt schon in der Tresdorfer Filialkirche, der Vertrag wurde von der Pfarre und der Gemeinde positiv aufgenommen, einstimmig beschlossen.
9 KG Unterrohrbach, Errichtung Fahrbahnteiler (Ri ORB) – Grundankauf
Die Grundstücksbesitzer von Nr. 686 und 685 müssen im Falle einer Bautätigkeit je ca. 60 m² abtreten und sollen je ca. 30 m² für den Fahrbahnteiler verkaufen. Die Besitzer sind mit einer Höhe von 150,- Euro/m² einverstanden. Einstimmig angenommen.
10 Jugendsportzentrum Oberrohrbach – Mietvertrag
Ein Mustervertrag wurde uns zugeschickt, dazu kommt noch der Satz, dass der Fußballplatz außerhalb der Trainingszeiten der Öffentlichkeit zugänglich sein muss. GR Rudolf Stroissnig fragt, ob bei einer Pacht von 1 Euro wirklich eineinhalb Seiten über die Indexierung dessen nötig sind. Eine zukünftige Änderung dessen wird von Bürgermeisterin Magdalena Batoha angedacht. Einstimmig angenommen.
11 KG Leobendorf, GSt.Nr. 2068/5 (Sportplatzstraße) – Servitutantrag
BewohnerInnen der Sportplatzstraße haben um die Möglichkeit angesucht, Luftwärmepumpen auf die Rabatte zu stellen, die öffentliches Gut sind. Dies wurde im zuständigen Ausschuss ausgiebig erörtert. Eine Dienstbarkeit auf Öffentlichem Gut kann rechtlich nicht eingetragen werden, die HausbesitzerInnen können ihre Gärten für das Aufstellen der Luftwärmepumpen verwenden. Der Ausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, abzulehnen, dies geschieht einstimmig.
12 KG Leobendorf, GSt.Nr. 1592/1 und 1592/2 (777 m² und 439 m²) bzw. GSt.Nr. 1911 (1.770 m²) – Tausch
GR Franz Holzer verlässt aus Befangenheit den Saal. Bürgermeisterin Magdalena Batoha erzählt, dass in der Verlängerung der Bründlgasse die Landjugend den Wanderweg und Verweilplatz gestaltet hat. Franz Holzer hat dies auf seinem Grundstück erlaubt. Nun wurde ein Tauschgrundstück gefunden, das eins zu eins getauscht werden kann und gleichwertige Qualität aufweist. Kosten für die Vermessung und Eintragung übernimmt die Gemeinde. Einstimmig angenommen.
13 „Bezirk Korneuburg mobil“ – Anrufsammeltaxi neu (Fortsetzung)
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet vom neuen „Bezirk Korneuburg mobil“, welches das frühere IST-Mobil ersetzen wird. Wir zahlen unsere Beiträge dafür vierteljährlich, von den Geldern wurde Juli, August und September für die Um- und Neuplanung verwendet und ging an 10 vor Wien, die Organisation darüber. Einstimmig angenommen.
14 Bauhof Marktgemeinde Leobendorf – Erweiterung PV-Anlage
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet: Unsere bestehende Anlage hat die Fa. Leonbacher errichtet. Für die Erweiterung um 50 kWp wurden vier Firmen angeschrieben, aber nur ein Angebot erreichte uns. Dies wurde im Ausschuss besprochen, man kam zum Schluss, dass dieses eine Angebot von der Fa. Leonbacher trotzdem dem Gemeinderat vorgeschlagen wird, weil es günstig ist und der PV-Ausbau vorangetrieben werden soll. GR Rudolf Stroissnig weist darauf hin, dass diese Vorgangsweise in den Bestimmungen des Beschaffungsgesetzes auch abgedeckt ist. GfGR Rudi Göttinger erklärt, dass diese Anlagenerweiterung Ost-West ausgerichtet wird und künftig Teil unserer Energiegemeinschaft wird, wo Vormittagsstrom gebraucht wird. Kalkuliert wurden 50.000,- Euro, das Angebot liegt bei 47.990,- (incl. 6.000,- Absturzsicherung). Die Anlage soll noch Ende Oktober fertig werden, wir werden auch KIP-Fördergelder dafür verwenden, somit werden für die Gemeinde nur etwa ein Drittel der Kosten anfallen. Der Kostenbeschluss von 50.000,- Euro wird einstimmig angenommen.
15 Projekt „Redebedarf“ – Kostenbeschluss
Das von der Gemeinde geförderte Projekt für ein bürgernahes Psychotherapieangebot wird nun umgesetzt. Für das Jahr 2024 wurden 6.000,-Euro budgetiert. GfGRin Alexandra Adler berichtet, dass sich die Kosten für die kommenden Jahre etwas erhöhen könnten, da die früher kalkulierten Raummieten dafür nun höher ausfallen werden. Einstimmig angenommen.
16 KG Leobendorf, Nußallee, Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Bürgermeisterin Batoha zeigt ein Foto am Beamer, wo die ersten zwei Parkplätze vor der Volksschule/dem Kindergarten zusammengezogen und als Behindertenparkplatz ausgewiesen werden soll. Daneben ist der Straßenübergang höher und mit dem Niveau des Gehsteiges gleich, daher auch barrierefrei begehbar. Anlass ist der Antrag einer Mutter, die ein Kind mit besonderen Bedürfnissen zum Kindergarten bringt und auf den normalen Parkplätzen das Aussteigen eng und schwierig ist. Es entsteht eine Diskussion um die knappe Parkplatzsituation bei der VS, GR Martin Brunner möchte mehr Parkplätze beim Schulumbau einplanen, die Mehrheit ist jedoch für eine Aussteigezone für „Elterntaxis“ nicht direkt vor der Schule, wie es in vielen Gemeinden bereits üblich ist, um den Verkehr vor der Schule nicht zu erhöhen. Das soll aber zu einem anderen Zeitpunkt geplant werden, die Parkplatzerrichtung wird einstimmig angenommen.
Die Sitzung endet nach dem nicht öffentlichen Teil um 21.10 h.
