Flickwerk statt Fahrplan: Baden hat mehr verdient!
Bei der letzten Gemeinderatssitzung sparte die Grüne Gemeinderätin Sabine Macha nicht mit klaren Worten: „Der Voranschlag 2026 und der mehrjährige Haushaltskonsolidierungsplan zeigen vor allem eines – Ratlosigkeit statt Richtung.“ Die Grünen Baden kritisieren scharf, dass die Stadtregierung den einfachen Weg des Rasenmähers wählt: „Überall wird gekürzt, ohne erkennbare politische Zielsetzung, ohne Zukunftsbild. Flickwerk, keine Politik.“
Macha prangert Unsicherheit und mangelnde Gestaltungskraft an, besonders hinsichtlich der Stadtpolizei: „Es werden Stellen bei der Polizei eingespart – doch welche Aufgaben die Stadtpolizei künftig übernehmen soll, und wie der Endpunkt des Personalabbaus aussieht, bleibt offen. Sogar der designierte Kommandant ist der Stadt deswegen abhandengekommen – ein Symptom für die Unklarheit und Orientierungslosigkeit.“
Auch bei der Stadtgärtnerei und dem Bauhof stehe die Stadtregierung Fragen schuldig: „Hier sind einschneidende Kürzungen vorgesehen. Was bedeuten diese für den Leistungsumfang? Wie stellt sich die Regierung die Stadtgärtnerei am Ende dieses Konsolidierungsplanes vor? Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung brauchen hier Klarheit.“
Besonders deutlich wird Macha beim Thema Immobiliengesellschaft: „Die medial angekündigte Immobilienstrategie, die mit einem Monitoring starten soll, ist ein Hohn.“
Die Grünen Baden vermissen seit Jahren von der ÖVP strukturelle Antworten und eine klare Vision. „Während die neuen Mitglieder der Regierungsparteien SPÖ und Wir Badener offensichtlich noch immer am Einarbeiten sind und die ÖVP seit jeher jede Reform blockierte, wird ein Immobilien-Monitoring als Errungenschaft gefeiert. Auch gibt es ja bekanntlich kein Regierungsprogramm – und das zeigt sich auch hier wieder. Von Gestaltungskraft keine Spur.“
Die Grünen fordern daher: „Zukunft muss gestaltet werden. Die Themen liegen auf dem Tisch und müssen transparent verhandelt werden. Kürzungen dürfen nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgen, sondern müssen Teil eines Zielbildes für Baden sein. Denn ohne Zielsetzung bleiben dieser Voranschlag und der Haushaltskonsolidierungsplan Dokumente der Hilflosigkeit und Überforderung.“
