EVN in Bür­ger­hand ohne Bör­se­fes­seln

 „Die Stromnetze in Niederösterreich sind desolat, und das ist kein Naturgesetz. 20 bis 30 Jahre lang wurde der dringend notwendige Netzausbau bewusst unterlassen – von Schwarz, Blau und Rot. Statt die Infrastruktur für die Energiewende fit zu machen, haben die großen Energiekonzerne satte Gewinne eingefahren, während Kundinnen und Kunden sowie Energiegemeinschaften und PV-EigentümerInnen nun die Kosten tragen sollen“, kritisiert Helga Krismer, unsere Klubobfrau.

Gerade in Niederösterreich zeigt sich das Problem in aller Deutlichkeit: Die EVN ist zu 51 Prozent im Besitz des Landes, gleichzeitig aber als börsennotierte Aktiengesellschaft strukturiert. „Das bedeutet: Das Land profitiert zwar als Aktionär und stopft Budgetlöcher, statt im Stromnetz die Löcher zu stopfen. Das Regelwerk einer Aktiengesellschaft behindert politische Gestaltungsräume. Gewinne fließen ab, statt dass sie dorthin zurückgehen, wo sie dringend gebraucht werden – in die Netze!“, so Helga Krismer. Als Konsequenz fordert die Grüne Klubobfrau eine klare strukturelle Änderung bei der EVN: „Wir benötigen mehr politische Steuerungsmöglichkeiten, und das geht am besten, wenn die EVN nicht länger als Aktiengesellschaft fungiert, sondern wie die Wien Energie in Form einer GmbH geführt wird. Nur so können Gewinne zielgerichtet in den Ausbau der Netze gelenkt werden, anstatt zuerst den Interessen privater Aktionäre verpflichtet zu sein. Wenn die Wiener Netze nicht ausgebaut werden, ist Bürgermeister Ludwig in Verantwortung, denn er kann seinen Geschäftsführern Weisungen geben. In Niederösterreich versteckt sich schwarz-blau hinter dem Aktiengesetz.“

Helga Krismer abschließend: „Das System ist nicht überfordert – die Politik war es! Jetzt ist die Zeit gekommen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir benötigen Investitionen in die Netze, damit die Transformation gelingen kann. Niederösterreich hat es selbst in der Hand – mit einer neuen Gesellschaftsform für die EVN. Wer Windräder und Photovoltaik in Niederösterreich produziert, muss sich als kleine Partnerin bzw. kleiner Partner der EVN GmbH fühlen, nicht als Störenfried im Netz.“