KURZ NOTIERT: GR-Sitzung 2025-12-11
Planung des Feuerwehrhauses in Oberrohrbach: es wird eine Projektgruppe eingerichtet: Erstes Treffen: 29.1.2026
Nulllohnrunde 2026 für Politiker:innen – Gemeinderät:innen bekommen 2026 keine Erhöhung
Voranschlag 2026 ein Minus von 135.000 im Ergebnishaushalt (im Nachtragsvoranschlag 2025 waren es noch + 917.000). Die Frage an Josef Thyri, wer die Streichungen im VA 2026 vorgenommen hat, da sie weder im Finanzausschuss noch mit den politischen Referentinnen und Referenten besprochen wurden, blieb unbeantwortet.
Landesklinik Weinviertel, Bewerbung Standort Leobendorf: Laut regionalen Berichten könnte die Landesgesundheitsagentur (LGA) im 1. Quartal 2026 eine Entscheidung bzw. Empfehlung zum endgültigen Standort veröffentlichen. Bis dahin ist unsere Gemeinde nicht in der Lage, die damit verbundenen Verpflichtungen und Risiken seriös einzuschätzen. Dafür wären externe Expertisen erforderlich, über die wir nicht verfügen. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Bahnanschluss ein wesentliches Muss-Kriterium darstellen wird. Vor diesem Hintergrund wurde mehrheitlich
beschlossen, dass die Gemeinde Leobendorf keine Bewerbung als Standort abgibt.
Berichte der Ausschussleiter:innen:
Christine Stroissnig (Umwelt, öffentlichen Verkehr und Gesundheit) bedauert, dass die Förderung für Regenwasserzisternen entgegen dem Klimaplan 2040 gestrichen wurde.
Der Finanzausschussleiter erklärt: Förderungen werden nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Aufgrund der angespannten Finanzlage wird es keine Ermessensausgaben, sondern nur mehr Pflichtausgaben geben.
Eine öffentliche Berichterstattung über Details im Budget der Gemeinde ist nicht erwünscht – weil es ohnehin nicht verstanden wird und zu Missverständnissen führt.
(Anmerkung: Wir werden uns nicht daran halten und weiterhin versuchen, für Transparenz bei den Gemeindefinanzen zu sorgen).
Umbau Volksschule Leobendorf: Fertigstellung soll im Jänner 2027 erfolgen. Geplante Kreditaufnahmen 2026: 4.500.000 EUR, Geplante Gesamtinvestition unverändert ca. 9.000.000 EUR
