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am 16. Februar

Öffis ausbauen statt A22 verbreitern

Die Redaktion - Unser Landtagsabgeordneter Georg Ecker fordert Öffi-Offensive fürs Weinviertel

Die Nachricht, wonach für einen möglichen Ausbau der A22 in Niederösterreich keine UVP-Pflicht vorliegen würde, sei nicht erfreulich, aber als Ergebnis eines behördlichen Verfahrens, das auf gesetzlichen Grundlagen beruht, hinzunehmen, so unser Weinviertel-Abgeordneter Georg Ecker. „Das UVP-Gesetz wurde leider in der Vergangenheit unter schwarz-blau und rot-schwarz immer wieder ausgehöhlt. Das ist ein Ergebnis daraus“, sagt Ecker. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat auch eine rechtsstaatliche Funktion. Es gebe keinen politischen Spielraum bei laufenden Verfahren, ein Eingreifen wäre Amtsmissbrauch. Ein Einspruch sei jedoch möglich; mit Unterstützung der dortigen Grünen hat die Stadtgemeinde Stockerau einen solchen bereits angekündigt.

Ohnehin habe der Ausgang des Verfahrens nichts mit der politischen Entscheidung über einen etwaigen Ausbau der Autobahn zu tun. „Das eine ist der Abschluss eines Feststellungsverfahrens, das bereits vor einigen Jahren begonnen wurde. Das andere ist die politische Frage, ob es den Ausbau braucht“, sagt Ecker. Und da sieht er eine klare Priorität beim Ausbau der Öffis. „Angesichts der immer dramatischeren Auswirkungen der Klimakrise dürfen wir nicht über einen Ausbau von Autobahnen nachdenken, sondern müssen alles daransetzen, die Öffis zu stärken“, fordert er vor allem in Richtung Land Niederösterreich, das bislang meist den Straßenausbau forciert habe. Der Ausbau der Nordwestbahn, der Franz-Josefs-Bahn und der Spange zum Bahnhof Tullnerfeld müssen klare Priorität haben. „Dann braucht es auch keinen Ausbau der A22“, ist Ecker überzeugt. 

Stau auf Autobahn