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am 29. Oktober 2015

Ein Rechtsstreit auf dem Rücken der PendlerInnen

Amrita Enzinger - Die Westbahn AG hat den VOR geklagt. Konkret wegen der Bestellung von Streckenverbindungen bei den ÖBB ab Dezember 2015. Darunter auch die Verbindung von Wien West-St.Pölten-Amstetten. Neue Bestellungen wurden nötig, weil die Verbindungen zum Westbahnhof ausgedünnt werden, da die ÖBB ihre Fernverkehrszüge künftig zum Hauptbahnhof führen.

Die Westbahn will diese Direktbestellung bei den ÖBB nicht akzeptieren - und bekam vom Gericht auch Recht (Artikel in der Presse vom 19. Februar 2015).

Das Gericht beanstandet allerdings nicht die Bestellungen an sich (die wäre gesetzeskonform), sondern nur die intransparente Abwicklung. Natürlich ist eine intransparente Vergabe zu kritisieren, allerdings bedeutet dieser Rechtstreit nun Versorgungslücken auf der Westbahnstrecke. Weniger Züge, längere Fahrzeiten, Umsteigen für PendlerInnen.

Die Wurzel des jetzigen Problems liegt allerdings weiter zurück:

Zur Erinnerung: 

2012 schlossen ÖBB und das Land NÖ einen neuen Verkehrsdienstevertrag für Niederösterreich. Im Dezember desselben Jahres eröffnete der erste Teil des neuen Hauptbahnhofs. Schon damals war die Fertigstellung des Hauptbahnhofs für 2015 avisiert.

Damit lag es auf der Hand, dass die ÖBB ihre Schnellzüge vom Westbahnhof zum Hauptbahnhof verlagern werden. Es ist mir also ein Rätsel, wie die Auswirkungen auf niederösterreichischen PendlerInnen entlang der Westbahnstrecke (Wien West-St. Pölten-Amstetten) nicht im Voraus bedacht und damit Versorgungslücken sofort behoben und vertraglich geregelt wurden.

Man sollte miteinander reden
Aus unserer Sicht wäre der anhängige Rechtsstreit zwischen dem VOR und der Westbahn AG also zu verhindern gewesen, wenn Niederösterreich sich frühzeitig an einen Tisch mit Bund und ÖBB gesetzt hätte. Selbst die Westbahn hätte man 2011 noch ins Boot holen können.

Oberstes Ziel von Bund und Land NÖ hätte es sein müssen, das beste Angebot für die PendlerInnen zu bestellen. In einem hat die Westbahn AG nämlich recht  - und das betonen wir auch immer wieder: Bund und Land bestellen die Leistungen im Personennahverkehr. Dazu muss man alle Anbieter an einen Tisch holen, um zu wissen, wer was leisten kann, wie sich ÖBB und Westbahn entwickeln werden.

Diese Vorgehensweise wünschen wir uns für die kommenden Verhandlungen des nächsten Verkehrsdienstevertrags, der ab 2020 gelten soll. 

Und: Wenn die zuständigen Politiker nicht fähig ist, Weitblick walten zu lassen, sollte man andenken, kürzere Vertragszeiten – zB. 4 statt 8 Jahre – einzugehen. Das sollten sie schaffen.

Kompromiss könnte Rechtstreit entgegenwirken

Für das jetzige Problem der Versorgungslücken auf der Westbahnstrecke gibt es  nur eine Lösung: 

Ein Kompromiss muss her. Und zwar rasch! Die Westbahn darf eine Soforthilfe für niederösterreichische PendlerInnen nicht blockieren. SP-Verkehrsminister Stöger und ÖVP-Landesrat Wilfing müssen als Vermittler eintreten, um einen jahrelangen Rechtstreit auf dem Rücken der PendlerInnen zu verhindern.