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am 19. April 2012

Mehr BürgerInnenrechte im Umweltbereich

- Seit Jahren verfolgen die Grünen die Einsatzbereitschaft des Niederösterreichischen Umweltanwalts mit hohem Leidensdruck. Ausschlaggebend für die Grüne Kritik ist die wiederholte mangelnde Einsatzbereitschaft des Umweltanwaltes.

Im Februar 2011 gipfelte die Kritik der Grünen Umweltsprecherin LAbg. Helga Krismer in einer Rücktrittsaufforderung an den NÖ Umweltanwalt Rossmann.

"Beim geplanten Projekt Schweinstall Lichtenwörth und Pyrha hat er versagt. Bei den Steinbruch-Projekten hat Rossmann versagt. BürgerInnen müssen sich derzeit auf eigene Kosten selbst zum Recht verhelfen. Nur die Unterstützung der Grünen ist ihnen sicher, wie z.B. der Einsatz von Klubobfrau Madeleine Petrovic im Falle Steinbruch Steinegg zeigt. Hier schafften BürgerInnenrechte jetzt den Durchbruch", so Krismer.

Unzählige Gesetze machen den NÖ Umweltanwalt derzeit zum einzigen offiziellen Fürsprecher von Umwelt und BürgerInnen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Krismer wollte das ändern und hat deswegen in der jüngsten Landtagssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht, der die vollständige Umsetzung der Umweltverträglichkeits-Richtlinie im Sinne des Artikel 9 Abssatz 3 der Arhus-Konvention fordert, sodass in Fällen, in denen die Umwelt betroffen ist, die Bürger und Bürgerinnen stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

"Das Aahrus Convention Compliance Committee hat dieses fehlende Recht für BürgerInnen Österreichs bereits heftig kritisiert. Für die niederösterreichische Bevölkerung ist es höchste Zeit, dass sie ein Umwelt-Klagerecht bekommen. Auf die NÖ Umweltanwaltschaft ist nämlich bewiesenermaßen kein Verlass", so die Grüne Umweltsprecherin im NÖ Landtag, Helga Krismer, abschließend.

ÖVP, SPÖ und FPÖ sahen das aber anders. Sie haben den Grünen-Antrag auf mehr BürgerInnen-Recht abgelehnt!​