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am 15. Mai

Lichtenwörth: Helga Krismer will neue Flächenwidmung für Massentierhaltung

Die Redaktion - Helga Krismer: „Bürgermeister hat zu wenig Spielraum!“

Lichtenwörth hat in etwa zehn Mal so viele Schweine wie BürgerInnen. An die 30.000 Tiere sind zu Spitzenzeiten in den Schweinemastbetrieben der Ortschaft untergebracht. Geruchsbelästigung, Grundwasserprobleme - SPÖ-Bürgermeister Harald Richter will diesen Problemen Herr werden und weiteren Schweinemastbetrieben den Riegel vorschieben. Aktuell hat er per Verordnung eine Bausperre Mastbetreibe im Ortskern verhängt und eine Umwidmung aller "Bauland Agrar"-Flächen auf "Bauland Kerngebiet" beim Land NÖ beantragt.

Helga Krismer, unsere Klubobfrau im NÖ Landtag, fürchtet, dass dies keine Lösung sein wird: „Bürgermeister Richter streckt sich rechtlich an die Decke – das versteh ich und ist ihm auch hoch anzurechnen. Bausperre und Umwidmung sind Befreiungsschläge auf Basis einer schlechten Gesetzeslage. Lösung ist das keine. Eine Landgemeinde, die mit ihrer agrarischen Ausrichtung unzufrieden ist, kann das nicht ändern, indem sie einen Flächenwidmungsplan erstellt, der ausschließlich Bauland vorsieht. Das Land NÖ hat sich zur Aufgabe gemacht, Bodenversiegelung einzudämmen. Das heißt: Dort wo Bauland Reserven vorhanden sind, wird Grünland nur in Bauland umgewidmet, wenn die Notwendigkeit gegeben ist. Ein Extrem würde also das andere ablösen“, so fass Helga Krismer das aktuelle Problem zusammen.

Die Grüne will den BürgerInnen vor Ort und dem Bürgermeister aber gerne unter die Arme greifen und hat einen Antrag für die Sitzung im NÖ Landtag am 18. Mai vorbereitet, der eine neue Widmungsart in der Raumordnung verlangt. Nämlich „Grünland-Agrarindustrie“.

„Die Länder Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich sind von der Massentierhaltung betroffen. Aber nur Niederösterreich stellt sich der Realität nicht und schützt BürgerInnen und Umwelt mit modernen Raumordnungsgesetzen. Ein Beispiel: Wir haben in Niederösterreich die Widmung ,Grünland-Photovoltaik‘, wo ein Kriterienkatalog festlegt, unter welchen Bedingungen auf Grünland Photovoltaikanlagen errichtet werden dürfen. Das Aufstellen solcher Anlagen wird ungemein erschwert. Das ist in Sachen Erneuerbaren Energien weder sehr gscheit, noch sinnvoll, aber im Falle von Agrarindustrie in Landgemeinden, die ohnehin schon durch bestehende Betriebe unter Geruchsbelästigung und Grundwasserproblemen leiden (und da ist Lichtenwörth nur ein prominentes Beispiel,Anm.) wäre die neue Widmung , Grünland-Agrarindustrie‘ ein gutes Werkzeug, um neue Betriebe und Erweiterungen nur unter strengen Auflagen genehmigen oder eben ablehnen zu können“, erklärt die Grüne Klubchefin ihren Antrieb für den Antrag, der in Anlehnung an das oberösterreichische Gesetz lautet:

„Eine gesonderte Ausweisung ist ferner für den Neu- oder Zubau von Stallungen zur Haltung oder Aufzucht von landwirtschaftlichen Nutztieren in einer Entfernung von bis zu 300 m von Wohngebieten erforderlich, sofern dieser 40 % der Schwellenwerte* gemäß Anhang 1 Z 43 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) überschreitet.“

Helga Krismer kämpft seit über 10 Jahren für eine Raumordnung, die der Realität entspricht. „Die ÖVP, allen voran nunmehr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, ist seinen Bauern allerdings näher als den Menschen. Nicht nur in Lichtenwörth geht es aber mittlerweile um immense Beeinträchtigung der Bevölkerung, die in der Nähe großer Agrarindustrieanlagen leben. Es ist Zeit zu handeln“, so Helga Krismer, die hofft, dass ihr Antrag im NÖ Landtag zur Diskussion zugelassen wird. (Anm. über die Zulassung entscheidet die ÖVP – die Opposition, also die Grünen, hat im NÖ Landtag kein Antragsrecht!)

* Schwellenwerte im UVP-Gesetz, ab welchen jedenfalls UVP-Pflicht herrscht, sind beispielsweise bei Mastgeflügelplätzen 65 000 (40%=26 000) und bei Mastschweineplätzen 2 500 (40%=1 000).