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am 29. April

Helga Krismer: „Klimaschutz in Niederösterreich fehlt es an Priorität!“

Die Redaktion - NÖ Landtag lehnt Grünen Vorstoß zur nationalen Unterstützung des ambitionierten Klimaschutzprogrammes im Bund ab

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm festgeschrieben, Österreich bis 2040 in die Klimaneutralität zu führen. Für dieses ambitionierte Ziel braucht es klar definierte Maßnahmen und Vorgaben. Diese Maßnahmen werden in einem Österreichischen Klimaschutzgesetz festgeschrieben und im Bundesministerium für Klimaschutz ausgearbeitet und mit dem Finanzministerium koordiniert. Die Grünen fordern daher von der NÖ Landesregierung rasch die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, bei der Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes für Österreich gemäß NÖ Klima- und Energieproramm zu unterstützen.

Die ÖVP sagt NEIN und verschanzt sich hinter fossilen Projekten wie S8 und S34. Beim Kampf gegen die Klimakrise läuft uns immer mehr die Zeit davon und nur ein Ende der Blockadepolitik der ÖVP gibt uns die Chance für den Klimaschutz in Niederösterreich. Mutige Politik für die Zukunft der nächsten Generationen schaut anders aus“, schließt Krismer ab.