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am 20. Mai

„Volle Offenlegung aller Spenden“

Die Redaktion - Grüne Niederösterreich fordern volle Transparenz von EU-Kandidaten Lukas Mandl noch vor der bevorstehenden EU-Wahl

Die Werbeeinschaltungen von Lukas Mandl auf Facebook werden zumindest teilweise vom „Verein VSM – Vorzugsstimme für Mandl“ finanziert. Wir fordern Mandl auf, sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins seit dessen Bestehen offen zu legen. „Angesichts der Veröffentlichungen des vergangenen Wochenendes müssen alle Spenden und Geldflüsse offengelegt werden“, sagt Georg Ecker, unser Landtagsabgeordneter „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer den Wahlkampf von Mandataren finanziert“. Ebenfalls interessant ist die Frage, ob die flächendeckende Plakatkampagne von Lukas Mandl bezahlt wurde. In dem Video, das Strache und Gudenus auf Ibiza zeigt, war auch von „gemeinnützigen Vereinen“ die Rede, über die Spenden abgewickelt werden sollten.

Diese Rechtslücke muss geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass illegale Parteispenden am Rechnungshof vorbei geschleust werden können“, so Ecker weiter. Bis dahin sind alle Parteien und Kandidat*innen aufgerufen, alle Spenden offen zu legen. Es gibt seit gestern auch einen Vertrag, den der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler den anderen Parteien vorlegte, wo sich diese verpflichtet haben, sämtliche Spenden offen zu legen.

„Wir pochen auf die Einhaltung dieses Vertrags. Alle Zahlungen müssen jetzt ans Licht“, schließt Ecker.