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am 21. Mai

SPÖ NÖ unterstützt Koalition von ÖVP NÖ mit FPÖ NÖ

Die Redaktion - Grüne fordern von ÖVP Ende der Koalition mit der FPÖ unter Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer

Grüne NÖ zeigen sich enttäuscht von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass sie weiterhin an ihrem Koalitionsabkommen mit der FPÖ Niederösterreich festhält. Ein Kopfschütteln lösen auch die heutigen Aussagen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Pressekonferenz aus (siehe hier​), dass auch die SPÖ NÖ an den Koalitionsabkommen der ÖVP Niederösterreich zur FPÖ Niederösterreich festhält. 

Unsere Landessprecherin Helga Krismer reflektiert, welchen Einfluss die Regierungskrise auf Niederösterreich habe:

​„Gottfried Waldhäusl ruiniert Niederösterreichs Image auf dem deutschen Tourismusmarkt. Und es handelt sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher: er schädigt den Ruf des Landes systematisch. Daher muss LH Johanna Mikl-Leitner das Koalitionsabkommen aufkündigen“​


Wir sehen diese Entscheidung als unausweichlich, wenn man den Arbeitsstil von Gottfried Waldhäusl objektiv beurteilt. Im Unterschied zur Bundesebene folgt auf die Aufkündigung der Koalition keine Regierungskrise in Niederösterreich, denn die ÖVP regiert mit absoluter Mehrheit und braucht die Freiheitliche Partei nicht. „Es ist für niemanden mehr verständlich, warum Johanna Mikl-Leitner an einem Koalitionspartner festhält, der den Ruf einer weltoffenen, kulturbeflissenen Region im Herzen Europas schädigt. Ohne Abkommen und ohne Ressort kann die FPÖ in Niederösterreich nichts mehr anstellen. Und das muss Johanna Mikl-Leitner endlich einsehen. Unklar bleibt die Rolle der SPÖ NÖ und ihrem Festhalten am Pakt der ÖVP NÖ mit der FPÖ NÖ“, schließt Helga Krismer ab.