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am 10. Jänner

Neues ÖVP Gesetz: Standard bezeichnet NÖ Wahlrecht als Glücksspiel

Die Redaktion - Standard Online Bericht bestätigt unsere Kritik: Überforderte Gemeinden und verunsicherte ZweitwohnsitzerInnen dank ÖVP Novelle zum NÖ Wahlrecht.

Der Standard Online vom 10. Jänner 2018 berichtet über das neue NÖ Wahlrecht und bezeichnet dieses als „Glücksspiel“. Zitiert wird ein Beamter, der die Novelle als „vage und feige" bezeichnet. Zum Artikel​ 

In einem Kommentar im Standard​ vom 11. Jänner 2018 heißt es unter anderem: 
"Wer sich allerdings die Mühe macht und mit den Betroffenen spricht, weiß: Es liegt einiges im Argen, zwei Wochen vor der Landtagswahl." (Quelle: derstandard.at​)

Schon seit Monaten kritisiert unsere Klubobfrau und Spitzenkandidatin Helga Krismer öffentlich diese neue ÖVP-Regelung für ZweitwohnsitzerInnen, die vor den Sommerferien des letzten Jahres per Gesetz eingeführt wurde. Über die Sommermonate des letzten Jahres wurden alle ZweitwohnsitzerInnen seitens der Gemeinden angeschrieben. Auf den unterschiedlichsten Wegen (eingeschrieben oder nicht eingeschrieben, Sendung an Hauptwohnsitz/Sendung an Nebenwohnsitz, etc.) erhielten die Menschen ein Wählerevidenzblatt zum Ausfüllen. Auf Basis des ausgefüllten Formulars, das Aufschluss über die „Qualität des Zweitwohnsitzes“ geben soll, haben die BürgermeisterInnen (meist im Alleingang laut Gesetz) entschieden, ob das Wahlrecht zuerkannt wird oder nicht.  
 

„Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig. Das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht. Der Verwaltungsaufwand enorm und nun bestätigt der Standard Bericht alle Verdachtsmomente der Grünen NÖ.“ – Helga Krismer

 
Das Ergebnis: Zwei Drittel der NÖ ZweitwohnsitzerInnen haben kein Wahlrecht mehr. Das ist keine Kleinigkeit. Diese Anzahl ist wahlentscheidend, so Helga Krismer, die schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses mutmaßte, dass diese Regelung einzig dem Machterhalt der ÖVP dient.  

Zum Bericht des Standard Online vom 10. Jänner 2018