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am 17. Dezember 2019

Wir begrüßen Entscheidung des VfGH zur Aufhebung des Sozialhilfegesetzes

Die Redaktion - Silvia Moser: ÖVP NÖ als selbsternannte Familienpartei hätte auf damalige Kritiker hören sollen

Sehr zufrieden mit der Entscheidung des VfGH zeigt sich Silvia Moser, unsere Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen NÖ. „Niederösterreich hat in vorauseilendem Gehorsam und völlig unnötig bereits im Juni die Ausführungsgesetze zum Sozialhilfegrundgesetz beschlossen und muss sie nun schleunigst ändern. Andere Bundesländer waren klüger und haben die Entscheidung des VfGH abgewartet“, so Silvia Moser.

Von Beginn an haben die Grünen NÖ die jetzt aufgehobene Ungleichbehandlung von Kindern kritisiert. Jedes Kind und jeder Mensch sind für uns Grüne gleich viel wert. Es war die Befürchtung vieler ExpertInnen, dass die Regelung, dass das erste Kind einer Familie 25% des Richtsatzes wert ist, das zweite 15% und das dritte Kind gar nur mehr 5%, zu höherer Kinderarmut führen wird. Die ÖVP, die sich selbst als Familienpartei bezeichnet, hat diese Kritik nicht ernst genommen. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Arbeitsqualifizierungsbonus zu unfairen Ungleichbehandlung führt.

„Niemand konnte mir erklären, wie man mit 300.- EURO weniger Sozialhilfe auskommen soll, nur weil man nicht ausreichend Deutsch oder Englisch spricht. Das Mindestmaß an sozialer Absicherung muss für alle Menschen gleich sein, meint Silvia Moser und schließt mit „Das ist ein besonderes Weihnachtgeschenk für die betroffenen Familien und Zugezogenen!