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am 11. April

Regierung will Gesundheitsdaten an Großkonzerne weitergeben

Die Redaktion - Georg Ecker: Schwarz-Blaue Bundesregierung wiederholt Facebook-Skandal auf staatlicher Ebene

Die schwarz-blaue Bundesregierung will den Facebook-Skandal auf staatlicher Ebene wiederholen – mit staatlich gesammelten Daten: Daten zur Bildung, Sozialversicherung, Steuerzahlungen bis hin zu Gesundheitsdaten, die über die elektronische Gesundheitsakte ELGA gesammelt werden, könnten künftig an Forschungseinrichtungen weitergegeben werden. Dazu zählen nicht nur Universitäten, sondern auch Einrichtungen von privaten, profitorientierten Konzernen.

Anhand dieser Daten können Konzerne über ganz persönliche Daten und Vorlieben wie sexuelle Orientierung, Wahlverhalten und Einkommen Rückschlüsse ziehen“, sagt der für Datenschutzfragen zuständige Grüne NÖ Landtagsabgeordnete Georg Ecker – „Kein Wunder, dass der Fachverband der chemischen Industrie dieses Pfusch-Gesetz bejubelt“

Der Abgeordnete fordert daher Nachbesserungen. So müsse wie in der Datenschutzgrundverordnung geregelt der Grundsatz gelten, dass Personen zuerst ihre eindeutige Zustimmung geben müssen, damit ihre Daten auf diese Weise verwendet werden dürfen. Georg Ecker fordert auch, dass private Firmen von dem Gesetz ausgenommen werden müssen sowie Nachbesserungen, um die Anonymität der weitergegebenen Daten sicherzustellen.

Dem Einwand, dass der Name nicht Teil der weitergegebenen Daten sein dürfe, hält Ecker entgegen, dass schon wenige Datenpunkte genügen würden, um eine Einzelperson zu identifizieren. „Mit dieser Menge an unterschiedlichen Datensätzen sei es ein Leichtes, auf Einzelpersonen Rückschlüsse zu ziehen und das öffnet Missbrauch Tür und Tor“, sagt Ecker abschließend.