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am 1. März

Wie stark arbeitet das Land Niederösterreich mit Novomatic AG zusammen

Die Redaktion - Umfassende Anfrage von Helga Krismer an LH Johanna Mikl-Leitner

​Die Grünen Niederösterreich kämpfen seit 2006 gegen das Automatenglückspiel. Der Kampf hat den Grünen und vor allem Helga Krismer Klagen von der Novomatic AG eingebracht.

Die Grüne Landessprecherin kann sich noch gut an die Legalisierung der Automaten im Jahr 2006 erinnern: „Diese Gesetzeswerdung in Niederösterreich war einzigartig, indem ÖVP-nahe Beamte auf eigene Faust Bescheide ausstellten und dann kam die ÖVP als Feuerwehr und rief nach der Legalisierung. Fakt ist, dass die ÖVP Niederösterreich punktgenau Argumente aus dem Lobbying-Drehbuch von Peter Hochegger übernommen hat und die gesellschaftlichen Probleme der Spielsucht ignorierte. So hat die WKO NÖ unter Sonja Zwazl die Novomatic AG als Leitbetrieb 2007 positioniert, wie von Hochegger vorgeschlagen. Weitere Akteure in Niederösterreich seitens der ÖVP 2006 sind Johanna Mikl-Leitner, Alfred Riedl, Wolfgang Sobotka und Erwin Pröll. Fakt ist auch, dass die Novomatic AG und ihre Tochter Admiral seit 2006 vermehrt als Partnerin rund um die ÖVP und ihr nahestehenden Vereine aufscheint. Auch wenn es die ÖVP nicht so sieht, gilt: das Land Niederösterreich ist nicht die ÖVP. Viele BürgerInnen wollen kein Naheverhältnis mit Novomatic AG im öffentlichen Bereich des Landes wissen. Ich habe daher eine Anfrage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gestellt, um endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen“, so die Oppositionsführerin Helga Krismer. 

Die Landeshauptfrau wird ersucht im Namen der gesamten Landesregierung zu beantworten, welche Einnahmen durch Inserate, welche Sponsoringverträge, welche Zuwendungen ohne Leistung und weiter Formen der Kooperation das Land bzw. Landesgesellschaften mit Novomatic AG bzw. ihren Töchtern seit 2006 getätigt hat.  

„Wenn ein Unternehmen, so oft in Untersuchungsausschüssen, Videos und Medien negativ in Erscheinung tritt, dann muss Frau Landeshauptfrau eine Transparenzoffensive an den Tag legen. Die ÖVP würde sagen: zeigt doch alles her, wenn es nichts zu verbergen gibt“, schließt Helga Krismer.