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am 18. April 2012

Veranlagungskrise made in Niederösterreich

- Die Grünen machen Rechnungshof-Rohbericht öffentlich. Das Land muss den Rückzug einleiten, sonst dreht sich die Risikospirale immer schneller.

Seit Jänner 2010 kursiert in den Medien immer wieder das Ergebnis der Rechnungshofüberprüfung der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder. Die Grünen haben genug von der Gerüchteküche, kolportierten Zahlen und Schuldzuweisungen, denen keine Taten folgen. Die Grünen klären nun auf.

Fakt ist:

  • 1 Mrd. Steuergelder sind auf dem Altar des Kasinokapitalismus geopfert worden;
  • Der Landtag wurde kalt gestellt;
  • Die Zocker-Gesellschaften des Landes sind ein undurchsichtiges Netz an Verbindungen, die schmutzige Geschäfte im Ausland tätigen.
  • Seit Anbeginn der Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich, befindet sich die einzige Oppositionspartei im Widerstand. Finanzsprecherin Helga Krismer hat dem Landtag die Misere prophezeit (Aktuelle Stunde vom 23.04.2009-Rede Krismers).
  • den Verlust büßen bereits Gemeinden und ihre SteuerzahlerInnen: Kürzungen der Sozialleistungen im Budget des Landes bedeutet weniger Geld für Gemeindeprojekte und BürgerInnen.

Die Grüne Stellungnahme zum Status Quo:

1. Wer fürs Land NÖ 1 Mrd. Euro verzockt, ist nicht mehr tragbar. Geld ins Ausland verschieben? Es gibt einen Mann namens Elsner, der genau dafür im Gefängnis sitzt. „Ein Misstrauensantrag gegen LH-Stv. Sobotka ist Pflicht“, so die Finanzsprecherin der Grünen Niederösterreich in Richtung SPÖ und FPÖ.

2. Die Grünen bringen Licht in die „Blackbox“ der Veranlagungen. Der Rohbericht des Rechnungshofes ist abrufbar und wird an alle Abgeordneten des NÖ Landtages verschickt. Landtag und BürgerInnen haben ein Recht auf Information! Geheimpolitik und Geheimniskrämerei sind bei öffentlichen Geldern unrecht. Grüne agieren nicht wie SPÖ und FPÖ – jene Parteien, die als Mitglieder der Regierung die Veranlagungen mitbeschlossen haben, um dem Regierungspartner ÖVP später Kritik über die Medien ausrichten zu lassen. „Das ist scheinheilig", so Krismer.

Die Grünen haben die Vorgänge in der Regierung und im Landtag nachkonstruiert – wer wofür verantwortlich ist, ist damit klar ersichtlich (siehe Chronologie eines Finanzskandals made in NÖ)“, so Krismer.

Die Forderungen der Grünen:

„Das Projekt „Veranlagung“ ist gescheitert. Das Land muss den Rückzug einleiten, sonst dreht sich die Risikospirale immer schneller. Allein die Hoffnung, dass sich so schnell kein Jahr 2008 wiederholen wird, wird Niederösterreich nicht aus der Misere retten“, hält die Landtagsabgeordnete Helga Krismer fest.

  • Zocker-Gesellschaften sind neu zu strukturieren;
  • Austausch der FIBEG-Geschäftsführung;
  • Hypo Investmentbank und FIBEG sind zu trennen;
  • Fonds in Irland und Cayman Islands aufgeben;
  • klare Strukturen auf Ebene politischer Strategie (=Veranlagungsbestimmungen NEU enger und klarer) Risiko-Management und Veranlagungsgeschäfte;
  • Völlige Transparenz der Veranlagungen und ordentliche Berichte an Landtag;
  • Risiko minimieren und Substanz erhalten; Veranlagungen müssen gesellschaftliche Mehrheit haben (z.B. Rohöl nicht); jedenfalls Mindestanforderungen seitens der EU-Kommission und des Bundes einhalten.

Fazit: „Die Vorwürfe, die im Raum stehen, können nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses geklärt werden. Wer den Vorsitz führen muss, sollte klar sein: die Opposition - und da gibt es Niederösterreich nur eine – die Grünen - immerhin ist das sogar in Kärnten so“, so Krismer, die abschließend hofft, dass es gemäß dem System NÖ nicht Sobotka selbst sein wird, der im Falle des Falles den U-Ausschuss leitet.