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am 14. Jänner 2013

Steuergeld zurück nach Niederösterreich!

Madeleine Petrovic - Salzburger Finanzskandal? Der ist im Vergleich zu Niederösterreich ein kleiner Fisch. Systematisch werden in Niederösterreich seit mehr als 10 Jahren Steuergelder im großen Stil verzockt. 1,1 Milliarden Euro sind bereits weg. Weitere 700 Millionen bunkert die ÖVP in Hochrisikogeschäften. Wir Grünen sind die einzigen, die wissen, wo das Geld liegt. Wir holen das Geld zurück nach Niederösterreich!

Helga Krismer, Madeleine Petrovic und Werner Kogler: "Mit Steuergeld spekuliert man nicht! Das wissen wir Grünen schon seit 10 Jahren. Jetzt wird das Ausmaß der VP-Finanzkonstrukte deutlich!"

Salzburg war gestern. In Niederösterreich ist die Spekulations-Blase endgültig geplatzt. Während in Salzburg Beamte ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es in Niederösterreich Politiker, die mit Steuergeld im großen Casino zockten – und verloren.

Der niederösterreichische Finanzchef Sobotka spekulierte im großen Stil. Nicht nur mit Steuergeld, sondern auch damit, dass Journalisten und BürgerInnen sein System- das er gemeinsam mit Fondsmanagern, Vertrauten und Bankenbossen so kompliziert wie möglich erschaffen hat – nicht durchschauen.

"Auch nach der Krise hat man nichts aus den Fehlern gelernt. Es war die Aufgabe der Grünen jene Kontrolle durchzuführen, die von uns verlangt wird. Wir haben den Code geknackt – mangels Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag erst nach vielen Jahren“, erklärt Helga Krismer, Finanzsprecherin der Grünen Niederösterreich.

KOMPLIZIERTES VERSCHLEIERUNGS-KONSTRUKT DER VPNÖ

Ein kompliziertes Konstrukt sollte das verschleiern, was die ÖVP seit 2001 mit dem Steuergeld der NiederösterreicherInnen in Wahrheit anstellt: Mit Fonds in Irland und Luxemburg, mit der Hypo NÖ, Privatstiftungen und einer eigenen Landesgesellschaft ließ sich die ÖVP Wohnbaudarlehen abkaufen, um Milliarden weiter an Gesellschaften zu geben, damit diese sie gewinnbringend anlegen. Man erwartet einen satten Gewinn – das geht nicht ohne hohes Risiko. Die ÖVP setzte – mit Zustimmung der SPÖ – auf maximales Risiko – und verlor. Seit 2001 kosteten Fondsmanager und der Systemerhalt 500 Millionen Euro Spesen, 1,1 Milliarden Euro gingen durch Hochrisikogeschäfte verloren, 700 Millionen stecken noch immer in maximal riskanten Geldgeschäften in bekannten Steueroasen wie Irland und Luxemburg.

"Was Sobotka als Gewinne bezeichnet, sind nur Darlehensrückzahlungen mit Zinsen durch jene Gesellschaften, die er zuvor mit Geld versorgt hatte, damit diese im Weltcasino für das Land spekulieren können. Das Steuergeld der NiederösterreicherInnen wurde als Jetons fürs große Casino missbraucht", weiß Krismer.

"SPARBUCH NÖ" IST GROßE GELDVERNICHTUNGSMASCHINE 

Wir haben's geknackt: Das ist das komplizierte Spekulations-Konstrukt der VPNÖ!

Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich prangert die politische Verantwortung der ÖVP Niederösterreich an: „Als bekannt wurde, dass das Glücksspiel mit Steuergeldern im großen Stil nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, wurde eine Mauer des Vertuschens aufgebaut: Privatstiftungen, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen, oder Formulierungen wie ‚Sparbuch NÖ‘ sollten vertuschen, wie Steuergeld systematisch vernichtet wurden.“

"SOBOTKA MUSS BEICHTEN GEHEN!"

Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher, ist entsetzt über das Ausmaß der Steuergeld-Katastrophe in Niederösterreich: „Unglaublich, was sich die ÖVP mit ihrer Allmacht in Niederösterreich da erlaubt hat. Sie spielt mit Steuergeld ohne irgendeinen Funken von Anstand und Moral, der Rechnungshof wird auf einzigartige Weise ignoriert. Kärnten und Salzburg sind im Vergleich dazu eine Bagatelle. Deswegen braucht es am 3. März einen Richtungswechsel und ein Ende der Spekulationen!“

Eines ist klar: Einzig wir Grünen sind in keine Korruptionsaffären und Spekulationen mit Steuergeld verwickelt. Wir sind als einzige Partei im Stande, Steuergeld, das derzeit in Steueroasen zum Zocken veranlagt ist, zu retten und nach Niederösterreich zurückzuholen.

"Alle Zahlen müssen auf den Tisch, Ausstiegsszenarien müssen geprüft werden! Und: Sobotka muss zu Pröll beichten gehen! Ab 3. März kein Steuergeld mehr in Hochrisikogeschäfte gesteckt werden. Mit Steuergeld spekuliert man nicht. Das sagen die Grünen seit 2001 – als einzige Partei in Niederösterreich“, erklärt Madeleine Petrovic, wie Niederösterreich aus diesem Desaster herauskommen könnte.

Wir Grünen fordern auch einen Sonderlandtag noch vor den Wahlen, da jetzt neue Fakten am Tisch sind.