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am 11. Mai

    Schweizer-Franken-Kredite in NÖ: ÖVP sucht Hilfe beim Rechnungshof

    Die Redaktion - Helga Krismer: Neue NÖ Regierungsriege weiß offenbar selbst nicht, was Wolfgang Sobotka sich bei diversen Finanzdeals gedacht hat.

    In der Vorwoche flatterte der ÖVP ein Rechnungshofbericht ins NÖ Landhaus, der dem Land Niederösterreich große finanzielle Verluste bescheinigt – und zwar bei der Finanzierung des NÖ Regierungsviertels mittels Schweizer-Franken-Kredite.

    Medien gegenüber gab sich die ÖVP betont cool. „Das sieht aktuell anders aus. Jetzt will die ÖVP innerhalb einer Woche vom Rechnungshof die Auskunft wie sich Zins- und Währungsrisiko bis 2032 entwickeln. Offensichtlich traut man den Prognosen der Landesanalysten und Sobotka nicht mehr. Wer hätte sich gedacht, dass die ÖVP NÖ den Rechnungshof tatsächlich einmal als Auskunftseinrichtung braucht“, berichtet Helga Krismer, unsere Klubobfrau im NÖ Landtag, aus der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses (Anmerkung: in dem die Opposition kein Stimmrecht hat!)

    „Sogar die ÖVP NÖ scheint im Moment jeden Rat von außen zu brauchen. Und wenn man sieht, wie Wolfgang Sobotka auf Bundesebene agiert, kann man erahnen, wie er als Landeshauptmannstellvertreter war“, so Helga Krimser zur Finanzierung des Regierungsviertels und stellt vor allem eines klar: In Niederösterreich gibt es keine Kontrollrechte und das öffnet Misswirtschaft Tür und Tor. Wir erwarten sich daher endlich einen Aufbruch.

    Landhaus St. Pölten