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am 24. Juni

ÖVP NÖ will Körberlgeld für Abgeordnete beschließen

Die Redaktion - Helga Krismer: Gemeinsam mit SPÖ und FPÖ kennt die Gier der Volkspartei in Niederösterreich keine Grenzen

Noch schnell vor der Sommerpause und einen Tag vor der Budget-Landtagssitzung erreicht die Grünen NÖ nun die angekündigte Änderung der Geschäftsordnung für ein Körberlgeld für die NÖ Abgeordneten. Unsere Landessprecherin Helga Krismer: „Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ausreichend Finanzmitteln für ihre Tätigkeiten. Während den Oppositionsparteien die Finanzmittel auf 0 gestrichen wurde und sie buchstäblich vor die Tür gesetzt werden, kennt die Gier der Volkspartei Niederösterreich und Klubobmann Schneeberger für mehr Geld für ihre Abgeordneten keine Grenzen. Die ÖVP überschreitet die Wahlkampfkosten regelmäßig, lässt sich von privaten Gönnern ihre Parteifinanzen aufbessern und schafft sich zusätzlich mit Vereinskonstrukten (vgl. Verein Mandl) ein finanzielles Zubrot an Finanzmitteln. Ob Schwarz, Türkis oder Neue Volkspartei von Herrn Kurz, das ist nur mehr schäbig“.

Seit geraumer Zeit möchte die ÖVP Einstimmigkeit bei dem Gesetz für Körberlgeld für Abgeordnete in Höhe von durchschnittlich 900 Euro pro Monat und setzt die Opposition auch mittels Sanktionen (z.B. Entfernung aus dem Büro Wien Herrengasse​) unter Druck.

„Dies ist ein Akt, der zeigt, dass im Niederösterreich nur das „Untereinander“ der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gelebt wird. Für die Grünen NÖ ist das Maß nun voll und das geplante Körberlgeld wird von uns entschieden abgelehnt. Wir fordern von der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Machtwort gegen die Gier in ihrer eigenen Partei“, schließt Helga Krismer ab.

Hier geht's zur Änderung der Geschäftsordnung betreffend Aufwandentschädigung