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am 24. Jänner 2013

NÖ Spekulationen: Was hat Sobotka gewusst?

- Das Spekulations-Kartenhaus der ÖVP bricht langsam aber sicher zusammen: Die ÖVP wird jetzt reden müssen, warum überhaupt hoch riskante Spekulationspapiere gekauft wurden. Wir sind uns sicher: VP-Sobotka muss über die Spekulationsvehikel "Augustus" und geschönte Bilanzen Bescheid gewusst haben.

Der Verdacht auf Bilanzfälschung bei der Hypo NÖ Landesbank erhärtet sich, wie der Standard berichtet. Zur Erinnerung: Die Landesbank und die NÖ Zocker-Gesellschaft FIBEG managen seit 2007 ca. 6,5 Milliarden Spekulationsgelder. Schmutzige hoch riskante Spekulationspapiere machten den beiden Kopfzerbrechen, weshalb diese in Form des Vehikels "Augustus" nach Irland transferiert wurden. Mit diesem Manöver versuchte man die Verluste abzufangen - und ist gescheitert.

Die anschließende Bilanzlegung der Bank zog sodann die Aufmerksamkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf sich. Die Immunität der zwei VP-Abgeordneten im Hypo NÖ-Vorstand, Willibald Eigner und Klaus Schneeberger, wurde aufgehoben. "Die Verletzung der Sorgfaltspflicht ist nicht mehr vom Tisch zu wischen: Weder die politische bei VP-Sobotka, noch die straf- und zivilrechtliche bei den Vorständen und Aufsichtsräten. Es geht hier um Steuergeld und nicht um Privatzockerei!", so die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer.

Das Land Niederösterreich ist Treuhänderin des Steuergeldes. Sie hat ihren Auftrag allerdings klar verfehlt. Stattdessen üben sich alle Verantwortlichen im Vertuschen und Schönreden. Dieses Kartenhaus bricht langsam aber sicher zusammen: Die ÖVP wird jetzt reden müssen, warum überhaupt hoch riskante Spekulationspapiere gekauft werden. Warum ist zocken mit Steuergeld für die VP in Niederösterreich normal? Helga Krismers Erklärung: "Ich vermute, VP-Sobotka ist der Spielsucht verfallen!"

Sobotka antwortet zwar nicht gerne auf Grüne Anfragen, dennoch fragen die Grünen nun:

  • Wann hat die FIBEG von den Vorgängen in der Hypo NÖ erfahren?
  • Wer hat welche Entscheidungen getroffen?
  • Haben Schneeberger und Eigner davon gewusst?
  • Ist SP-Schlögl eigentlich klar, dass er voll mit drin hängt, wenn er nicht die Vorgänger klagt?
  • Warum hat LH-Stv. Sobotka seine Sorgfaltspflicht als Eigentümer des Steuergeldes verletzt und keine Selbstanzeige gemacht?

Es braucht nicht mehr viel Phantasie, um zu erkennen, dass die Geldgeschäfte des Landes unsauber sind und die ÖVP Niederösterreich damit direkt zu tun hat. Wir sind gespannt auf die kreativen Ausreden der ÖVP! Aber auch diese werden nichts nützen.

"Wir Grüne werden retten, was noch zu retten!", verspricht die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer.