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am 7. Juni 2016

    NÖ Budget: Sobotkas-PR-Show fliegt auf

    Die Redaktion - Im Juni findet – wie jedes Jahr – die zweitägige Budgetsitzung des NÖ Landtags statt. Schon im Vorfeld macht Helga Krismer, unsere Klubobfrau im NÖ Landtag, deutlich: „Die jahrelange PR-Show von Wolfgang Sobotka wird zur harten Nuss für VP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner.“

    Helga Krismer: Die finanziellen Lage Niederösterreichs

    Die Rede von Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, zur finanziellen Lage des Bundeslandes.

    Video auf Youtube

    Sobotka hinterlässt Mikl-Leitner nämlich ein sehr schweres Erbe. Sie muss jetzt ausbaden, was er verbockt hat. Wie sie das tun wird – darauf sind wir gespannt. Sobotka prophezeite nämlich ein Plus, das sich nun im Rechnungsabschluss 2015 als sattes Minus zeigt.

    Der Rechnungsabschluss 2015 weist einen Netto-Abgang von rund 285 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2015 aus. Die Finanzschulden stiegen um Euro 208,5 Millionen Euro.

    „NÖ SPARBUCH“ GAB ES NIE

    „ Die Spekulationsfonds können nun auch nicht mehr als Sparbuch verkauft werden. Seit 2011 wurden Euro 1,24 Milliarden Euro aus den Spekulationsfonds in den Landeshaushalt heim geholt. Aber es wurden auch mehr als 60 Millionen Euro bei den Spekulationen abgeschrieben ohne, dass es dazu Stellungnahme gibt. Gewinn für das Land ist das keiner“, so Krismer.

    Sobotkas angepeiltes Nulldefizit ist damit wie eine Seifenblase zerplatzt. Sein Schuldenabbau war ein PR-Gag.

    UND DIE SCHULDEN WERDEN MEHR

    Laut Voranschlag 2017 wird der Schuldenberg noch anwachsen: Neue Schulden in Höhe von Euro 632.243.000 € sind veranschlagt. Hinzu kommen 54 Millionen Euro für die Kliniken.

    Der Schuldenstand wird laut Voranschlag 4,139 Milliarden Euro betragen . „Und das bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 9 Milliarden. Zählt man dann noch alle öffentlichen Schulden dazu – also auch jene, die nicht im Budget angeführt werden müssen - dann kratzt das Land an einem Gesamtschuldenstand von 8 Milliarden Euro“, erklärt die grüne Klubobfrau.

    Die Rendite der Spekulationsfonds werden die neue Finanzreferentin Mikl-Leitner nicht mehr retten können: „Mit mehr als 60 Mio. braucht die Finanzreferentin nicht zu rechnen. Wolfgang Sobotka hat auf diversen Inseln 2,6 Milliarden Euro geparkt. Völlig unklar ist, wie dieses Geld aus dem Ausland heim geholt werden kann. Das heißt: 2,6 Milliarden sind nicht verfügbar“, so Krismer.

    WENIG POSITIVES IM BUDGET

    Auffällig im Budget für 2017 ist, dass Sport an Wert gewinnt, im Kulturbereich wird umverteilt. Die Landesakademie ist trotz angekündigter Schließung noch im Voranschlag. Die Billigbauten, die Wolfgang Sobotka vor seinem Abgang noch als Wohnbauoffensive verkauft hat, sind mit 25 Millionen Euro ausgewiesen. „Es bleibt zu hoffen, dass Johanna Mikl-Leitner die Billigbauten nicht nach Sobotkas Vorstellungen durchführt. Wohnqualität und Energieeffizienz dürfen nicht geopfert werden“, so Helga Krismer.

    Die Grüne findet aber auch Positives im Budget: „Positiv sind Steigerungen im Öffentlichen Verkehr wie für die Verbünde oder Badener Bahn mit fast 140 Millionen Euro. Für Integrationsmaßnahmen gibt es zwar mehr, aber 1,5 Millionen Euro sind noch immer zu wenig“, so Helga Krismer.

    MINDESTSICHERUNG BELASTET BUDGET NICHT

    Bei der Ausweisung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Voranschlag 2017 wird Helga Krismer dann noch einmal emotional: Dem Land Niederösterreich kostet dieser Sozialtransfer effektiv 73 Millionen Euro. Das sind 0,8 Prozent des NÖ Budgets . Das ist keine grausliche ÖVP-Neid-Kampagne wert. Nicht die Flüchtlingshilfe und die Mindestsicherung belasten Niederösterreichs Budget: Es sind Finanzlandesräte wie Wolfgang Sobotka, die ein Land an den Rand des Ruins treiben“, so die grüne Klubobfrau.

    Helga Krismer abschließend: „Der Voranschlag wird in seiner Gesamtheit von den Grünen abgelehnt. Von Mikl-Leitner erwarten wir, dass die einen Konsolidierungsprozess einleitet.“

    HEUTE 8.6.2016