Bezirkegruene.at
Navigation:
am 7. September 2013

Grüne und Kurier decken auf: Unsaubere Geldflüsse in NÖ

Die Redaktion - Ein Landesrechnungshofbericht stieß der Landtagsabgeordneten Helga Krismer sauer auf. Rund 27.000 € kassierte eine Beratungsfirma vom Land NÖ. Aber: "Wos woar die Leistung?"

Ein Bericht des Landesrechnungshofes, der die Abrechnungsmodalitäten des Naturpark-Verbands kritisiert, veranlasste uns, die Öffentlichkeit über die aktuellen unsauberen Geldflüsse des Landes zu informieren.

DER KURIER-BERICHT

Kurier vom 7. September 2013, Seite 23:

​ "In einem Verband, wo es so intransparent zugeht, hat Niederösterreich nichts verloren."

Die Vize-Klubchefin der Grünen, Helga Krismer, in einer für die Umweltpartei ungewöhnlichen Rolle: Sie rät dem Land, sich aus dem "Verband der Naturparke Österreichs" zu verabschieden.

Anlass dafür ist ein Bericht des Landesrechnungshofes, der die Abrechnungsmodalitäten des Naturpark-Verbands kritisiert.
Im Jahr 2011 waren ans Land Niederösterreich insgesamt sieben Rechnungen übermittelt und vom Land auch bezahlt worden. Sechs davon - mit einem Gesamtbetrag von immerhin 26.880 Euro - entfielen auf eine bestimmte Beratungsgesellschaft. Dass deren Firmenadresse mit der Anschrift des Verbands ("Albertstraße 10, 8010 Graz") ident war, stieß den Rechnungshofprüfern sauer auf.

Auch dass der Geschäftsführer des Naturparke-Verbands gleichzeitig Gesellschafter und Mitarbeiter besagter Beratungsgesellschaft war, gefiel nicht. Immerhin legt es den Schluss nahe, der Geschäftsführer habe sich selbst Aufträge zugeschanzt.

"Der Landesrechnungshof vermisste Auflagen, die Interessenskonflikte durch die ausgeübte Doppelfunktion unterbinden", urteilen die Prüfer im Bericht. Und: "Aus den Unterlagen war nicht erkennbar, welche Leistungen konkret von der Gesellschaft erbracht wurden."

"Das Land täte gut daran, genau zu überprüfen, wohin man Geld überweist", so Krismer. "Das hat nichts mit sauberer Politik zu tun."

Beim Land teilt man die Aufregung nicht. Der Verband werde jährlich von sieben Bundesländern mit einer festgelegten Summe gefördert. Im Jahr 2011 entfielen auf NÖ rund 40.000 Euro. "Die übermittelten Rechnung stimmten mit dem Förderbetrag überein", heißt es aus der Naturschutzabteilung. Man vertraue auf das beim Verband geltende Vier-Augen-Prinzip.

Matthias Hofer