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am 24. März 2014

Das NÖ Spekulatonskarussel dreht sich weiter

- ÖVP und SPÖ wollen Medien und Menschen neue Richtlinien und Gesetze als "strengere Regeln" für Finanzgeschäfte verkaufen. Wir haben uns das genauer angesehen und stellen fest: Nur Schall und Rauch.

Fakt ist: Die Spekulationen des Landes - gemanagt von der glücklosen FIBEG (Finanzbeteiligungsgesellschaft des Landes NÖ), die die NÖ ​Wohnbaudarlehen so risikoreich veranlagt haben, dass bis heute niemand weiß, wie viel Geld eigentlich noch da ist - gehen weiter und sogar die Gemeinden dürfen Fremdwährungskredite ohne Risikoabsicherung eingehen.
Im Spekulationstopf des Landes sind noch 60 Mio Euro ohne Rating. Also Papiere, die niemand möchte!

„Das Einzige, das sich ändert , sind die Kontrollmöglichkeiten: Die Leitner-SPÖ war eine glücklose, hatte aber das Rückgrat die Spekulationsgeschäfte des Landes kritisch zu hinterfragen. Jetzt schnürt die Stadler-SPÖ gemeinsam mit der ÖVP Verschleierungspakete, um Kontrolle auszuhebeln. Ein neuer Generationenfonds wird gegründet. In der Hoffnung, dass ​AufdeckerInnen sich nun noch schwerer tun, aufzudecken, wie viel bereits verzockt wurde “, so Krismer.

GemeinderätInnen sollten also genau aufpassen und hinterfragen, welche Kredite, warum aufgenommen werden, mit welcher Absicherung, in welcher Währung.3 Anträge von Klubobfrau Helga Krismers für mehr Kontrolle durch den NÖ Landtag und auf Gemeindeebene wurden jeweils von ÖVP und SPÖ abgelehnt.