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am 20. April 2012

Chronologie eines Finanzskandals

- Sobotka und die Veranlagungen der Niederösterreichischen Wohnbauförderungsdarlehen.

Am 28.6.2001 beschließen ÖVP, SPÖ und FPÖ die Verwertung von 166,103 Wohnbauförderdarlehen mit einem nominellen Wert von € 4,7 Milliarden mit der Zielsetzung jährlich einen Zusatznutzen von € 140-160 Mio. zu lukrieren. Der damals erzielte Nettoverkaufspreis in Höhe von € 2,4 Milliarden wurde über die FIBEG GmbH. veranlagt. 

Wir haben als einzige Fraktion von Anfang an konsequent gegen die Veräußerung der Darlehen gestimmt und haben unsere Zweifel kundgetan. 

Am 25.1.2007 haben ÖVP und SPÖ für die Veräußerung von weiteren 33,000 Darlehen mit einem nominellen Wert von rund € 2 Milliarden gestimmt. Vom erzielten Verkaufspreis von € 1 Milliarden wurden 840 Millionen im NOE IV Fond veranlagt. In der gleichen Sitzung wird per Resolution beschlossen, dass LR Sobotka die Abgeordneten zumindest einmal jährlich, in Form einer Informationsveranstaltung, über die laufende Entwicklung informieren soll. Einzig die SPÖ hat dagegen gestimmt. 

Diese Informationsveranstaltungen finden am 20.11.2007, am 18.05.2009 und am 15.12.2009 statt. Im Krisenjahr 2008 findet keine Informationsveranstaltung für die Landtagsklubs statt. Der RH bemängelt, dass bei der Berichterstattung nur ein kleiner Personenkreis in den informellen Informationsfluss involviert ist. Die einzige offizielle Informationsschiene lief über den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Dr. Peter Kiessler, der FIBEG und gleichzeitigen Leiter der Abteilung Finanzen im Amt der NÖ Landesregierung. Ihm oblag es letztlich, das zuständige Regierungsmitglied über wichtige Vorgänge zu informieren.“ ​

Im Windschatten der amerikanischen Immobilienkrise rutschen einige der potentiell ertrags- aber damit auch risikoreichen Veranlagungen tief in die roten Zahlen. Am 8.11.2007 stellten wir eine 15 Fragen umfassende Anfrage zur Entwicklung der Veranlagungen. Während Sobotka damals von Verlusten oder gar einer Krise nichts wissen wollte, kam er zur späten Einsicht und verkündete in einer Presseaussendung vom 19.9.2008, dass wir uns mit einer schweren Finanzkrise konfrontiert sehen. 

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass die FIBEG trotz der drohenden Krise über keinen Notfallplan zur Reaktion auf Marktentwicklungen verfügte und bemängelt weiters die überaus langsame Reaktionszeit. Allein aus der langsamen Reaktion ergibt sich selbst bei vorsichtigen Schätzungen ein wirtschaftlicher Nachteil in der Höhe von € 50 Millionen.

Am 18.9.2008, am 28.1.2009 und am 19.5.2009 stellen wir weitere Anfragen zur Entwicklung der Veranlagungen aus den Erlösen der Wohnbauförderungsdarlehen. Die jüngste diesbezügliche Anfrage der Grünen stammt vom 26.2.2010. 

Am 24.1.2008 stellen wir einen Antrag auf „Prüfung der Veranlagung aus den Erlösen des Verkaufes der NÖ Wohnbauförderungsdarlehen“ durch den Landesrechnungshof. Der Antrag wird nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt. In der Budgetsitzung vom 19.6.2008 (und neuerlich ein Jahr später in der Budgetsitzung am 16.6.2009) bringen die Grünen einen Resolutionsantrag ein, der Veranlagungsrichtlinien auch nach ethischen Gesichtspunkten einfordert. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert einen jährlichen „Bericht zur übersichtlichen und zweckmäßigen Darstellung aller Veranlagungen am Kapitalmarkt (Veranlagungsbericht)“. Beide Resolutionsanträge werden von der ÖVP abgelehnt. 

In der Landtagssitzung am 14.5.2009 stellen wir schließlich einen Misstrauensantrag gegen Finanzlandesrat Sobotka, jedoch wird er nicht ausreichend unterstützt und von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Seit November 2007 haben wir somit 5 umfangreiche Anfragen zur Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen, 5 Anträge sowie einen Misstrauensantrag gegen Finanzlandesrat Sobotka eingebracht. In den folgenden Monaten sind wilde und äußerst fragwürdige Zahlenspekulationen von SPÖ und FPÖ in Medienberichten aufgetaucht, wobei von einem Verlust zwischen € 300 Mio und € 580 Mio ausgegangen wird.

Am 2.10.2008 wird dem Rechnungshof einstimmig ein Prüfungsantrag erteilt, das Veranlagungsmanagement der Wohnbauförderungsdarlehen zu überprüfen. Seitens der ÖVP offensichtlich in der Hoffnung, dass bei diesem Bericht ebenso wenig herauskommt wie in den 3 Berichten davor. Der RH-Rohbericht zeigt aber präzise alle Versäumnisse des Managements auf, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen was die Verluste betrifft (über 1 Milliarde Euro!) und erhebt schwere Vorwürfe gegen den ressortzuständigen Finanzlandesrat Sobotka. 

Am 23.04.2009 hält die grüne Finanzsprecherin Helga Krismer eine fast prophetische Rede in der damaligen Aktuellen Stunde. Sie sagte voraus, was später im Rohbericht des Rechnungshofes als Kritik angeführt ist, nämlich: 

  • Zu hohes Risiko mit 6 % Rendite 
  • Zu spät in der Krise reagiert 
  • Keinen Notfallplan 
  • Fehlendes Good Governance, das heißt keine Info an Landtag 

Bei der Informationsveranstaltung am 18.5.2009 ist erstmals die Rede von einem realisierten Verlust von € 142 Millionen. Am 25.6.2009 werden im Landtag „strengere“ Veranlagungsbestimmungen (Richtlinien) beschlossen- ohne die Stimmen der Grünen, da die Bestimmungen eindeutig zu wenig weit gehen. 

Im Januar 2010 sickern Informationen aus dem Rechnungshofrohbericht durch, der einen Verlust von rund € 1 Milliarden bestätigt. „Die Performance der für das Land Niederösterreich veranlagten Gelder unterschritt den in den Genussrechten festgelegten Auszahlungsbedarf für das Land im Zeitraum 2002 bis 2008 um knapp eine Mrd. EUR. Der Veranlagungsgesellschaft gelang es damit nicht, die vertraglich vereinbarten Mindestauszahlungen rein aus den wirtschaftlichen Erträgen zu leisten.“ (RH Bericht, Seite 8) 

Die vollständige Chronologie mit umfangreichen Verweisen, wo die Informationen und Daten einzusehen sind, finden sie auf der rechten Seite zum download.