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am 18. Juni

Basisbudget des Landes NÖ ist Marketing-Flop und gibt niemanden Sicherheit

Die Redaktion - Wir erachten das „Basisbudget“ der ÖVP, FPÖ, SPÖ Landesregierung als Belästigung des Landtages

„Das vorgelegte „Basis-Budget“ ist eine Zumutung und eine Belästigung des Landtages. Die Zahlen werden und können nicht halten, das sagt Finanzlandesrat Schleritzko selber und bringt ein neues Budget für 2021 im Herbst in den Landtag“, so unsere Landessprecherin Helga Krismer.

Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das das Budget historisch im Juni beschließt.  Da dieses Budget das erste mit der Auslagerung von rund einem Drittel des Gesamtvolumens mit der NÖ Landesgesundheitsagentur ist, braucht es ein hohes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit über das gesetzliche Maß hinaus.

„Der Landtag hat das Budget des Landes zu beschließen. Daher ist es unzulässig, dass der Landtag keine Details über die NÖ Gesundheitsagentur mit rund 2,6 Mrd Euro Budget (Pflegheime und Spitäler) mit seinen 21.776 MitarbeiterInnen, die alle Landesbedienstete sind, erhält. Daher braucht es Berichte und Kontrolle durch den Landesrechnungshof“, halten die Grünen fest​