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am 11. Juni

Wir fordern ein „Ibiza-Verhinderungs-Paket“

Die Redaktion - Georg Ecker: langjährige Grüne Forderung für 100% Transparenz und 0% Lobbying in der Parteiförderung gehört dringend umgesetzt

„Die Ereignisse rund um die Ibiza-Affäre haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik massiv erschüttert. Wenn vor 30 Jahren bereits die Forderungen an Transparenz und Parteienfinanzierung umgesetzt worden wären, dann wäre Ibiza denkunmöglich gewesen. Dann wären die Konstruktionen, wo Parteispenden über Vereine laufen, nicht mehr möglich“, sagt unser Landtagsabgeordneter Georg Ecker. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen bringt er im Landtag einen Antrag für ein Transparenz-Paket ein, der die Bundesregierung zum Handeln auffordert. Kern der Forderung der Grünen ist die Begrenzung von Spendengeldern an Parteien, parteinahe Vereine und Organisationen sowie politische Personen von 5.000€. „Es kann nicht sein, dass Lobby-Vertreter sich mit Geld die Politik gefügig machen. In einer Demokratie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, was passiert und nicht Großkonzerne. Nur mit einer Spendenbeschränkung ist dies auch garantiert“, sagt Ecker.

Zudem fordern wir die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs zu größerer Transparenz in der Parteienfinanzierung. Volle Prüfrechte – auch für Vereine und Komitees – sowie echte Sanktionsmöglichkeiten mit Strafen von 100% sind die wichtigsten Punkte seitens des Rechnungshofs. „Der Rechnungshof weiß was zu tun ist. Wenn die anderen Parteien das Vertrauen der Menschen in die Politik wiedergewinnen wollen, müssen sie unserer Forderung nach einer Spendenbegrenzung sowie den Vorschlägen des Rechnungshofes zustimmen“, sagt Ecker.