Bezirkegruene.at
Navigation:
am 3. Dezember

Wiener Neustadt: Bürgerinitiative gegen Straßenbauprojekt hat Parteistellung

Die Redaktion - Umweltanliegen können nun nachhaltig eingebracht werden

Mit großer Freude hält die Initiatorin der Bürgerinitiative LAMA, Tanja Windbüchler-Souschill, die für Umwelt- und Anrainerschutz eintritt, den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts in Händen. „Ein Meilenstein in der Geschichte der Bürgerinitiativen, die in Österreich Umweltanliegen vertreten und gegen die Klimakrise kämpfen, ist geschehen. Der Europäische Gerichtshof sagt, dass alle anerkannten Bürgerinitiativen in jedem UVP-Verfahren Parteistellung bekommen. Somit gibt er auch unserer Beschwerde Recht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch bestätigt, dass die BI LAMA Parteistellung im Verfahren zum Straßenbauprojekt Ostumfahrung hat“, so die Initiatorin.

Das bedeutet im Verfahren zum Straßenbauprojekt Ostumfahrung in Wiener Neustadt, dass sich die BI LAMA weiterhin aktiv einmischen kann, dass Stellungnahmen und Einsprüche gewichtiger bewertet werden, dass die Anschlussverfahren nach einem etwaigen Bescheid zum Bau der Straße nicht ohne die Bürgerinitiative passieren wird und vor allem, dass noch mehr darauf gepocht werden kann, ein aktuelles, nachvollziehbares Verkehrsgutachten für die Stadt zu erhalten, das ja die Grundlage für den Straßenbau darstellt.

„Die ÖVP und die SPÖ in Stadt und Land sollen endlich aufhören gemeinsam Lügengeschichten zur Verkehrsentlastung durch die Ostumfahrung zu erzählen. Ein aktuelles Verkehrsgutachten muss her! Mir ist wichtig, dass die aktuell hochbelasteten Straßenzüge entlastet werden, aber mit den richtigen Mitteln und Steuerungsinstrumenten und nicht mit falschen Versprechungen“, so Tanja Windbüchler-Souschill, denn nur dann kann nachhaltige Verkehrspolitik in der Stadt betrieben werden. „Mehr Straßen bringen mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Staub und die Verkehrsbelastung ist jetzt schon enorm, also braucht es Alternative Lösungen und vor allem Ehrlichkeit.“​