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am 3. Mai

Wahlrecht in NÖ: Schummelt die ÖVP weiter?

Die Redaktion - ÖVP NÖ will ihr Wahlrecht mit Hilfe der SPÖ NÖ und FPÖ NÖ in den Verfassungsrang hebeln

Den Plänen des Klubobmanns der ÖVP Niederösterreich Klaus Schneeberger zufolge will dieser ein neues Zweitwohnsitzer-Wahlrecht mittels Zwei-Drittel-Mehrheit in den Landtag in den Verfassungsrang erheben. Das bisherige von der ÖVP NÖ beschlossene Wahlrecht wurde zurecht von den Grünen NÖ mittels Gutachten als verfassungswidrig belegt.

Unsere Klubbobfrau Helga Krismer meint dazu: „Wie die neuen Plänen des Herrn Schneebergers dazu aussehen ist unklar und es besteht die Gefahr, dass weiterhin getrickst und geschummelt wird. Denn welche Kriterien zur Prüfung des Wahlrechts sollen diesmal gefunden werden und wer prüft diese? Wieder alleine die Bürgermeister der Gemeinden, die größtenteils von der ÖVP gestellt werden? Werden die BürgerInnen wieder selektiv um ihr Wahlrecht gebracht?“

Wir sprechen uns daher für klare Richtlinien dazu aus, diese sind u.a. dass bei den Landtagswahlen nur die HauptwohnsitzerInnen ein Stimmrecht, und bei Gemeinderatswahlen die ZweitwohnsitzerInnen Wahlrecht in nur einer Gemeinde haben. Auch der Stichtag für die Anmeldung am Zweitwohnsitz soll nach den Plänen der Grünen NÖ in Zukunft ein Jahr vor dem Wahltermin liegen.

„Der Ball liegt nun bei der ÖVP NÖ, damit diese unsere Vorschläge aufgreift und für die BürgerInnen klare und transparente sowie verfassungskonforme Regelungen schafft. Sollte dies nicht der Fall sein, muss sich auch eine SPÖ NÖ überlegen, ob sie die Fortsetzung der Trickserei und Schummelei einer ÖVP NÖ mit ihrer Stimme für einen Verfassungsrang des Gesetzes im Landtag unterstützen will“, schließt Helga Krismer ab.