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am 28. November

Vote dein Thema ein letztes Mal in den Landtag!

Die Redaktion - Unsere Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!" geht in die letzte Runde. Seit 2016 gab es unsere Online-Abstimmung zu aktuellen Themen. Entstanden sind daraus über 70 BürgerInnen-Anträge, die jedoch allesamt von der ÖVP abgelehnt wurden.

Wir sind der Meinung, dass alle NiederösterreicherInnen mehr Mitspracherecht im NÖ Landtag haben sollten. Mit Helga Krismer als unsere Klubobfrau haben wir daher folgende interaktive Möglichkeit für alle BürgerInnen initiiert:

Seit 8. März 2016 kann auf www.noe.gruene.at/meinlandtag abgestimmt werden, welche aktuellen Themen von uns als BürgerInnen-Anträge im Landtag eingebracht werden sollen. Von 4-5 Vorschlägen sind das monatlich die 3 Themen mit den meisten Klicks.

Jetzt hat die letzte Runde unseres Online-Votings in dieser Legislaturperiode gestartet. Für die Landtagssitzung am 14. Dezember kann noch bis 11. Dezember für folgende Themen abgestimmt werden:
 

-      JA zur Verlängerung der U-Bahn nach NÖ

„Seit 1995 wird die Verlängerung der U-Bahn von der ÖVP als Wahlkampfschmäh verwendet. Jetzt wollen die Menschen ein Bekenntnis, dass dieses Projekt auch wirklich verfolgt wird. Ein Konzept, eine Absichtserklärung, einen Zeitplan – die NiederösterreicherInnen, die uns das Thema für das Online-Voting vorgeschlagen haben, wollen Fakten auf den Tisch“, erklärt Helga Krismer, wie es das Anliegen ins Voting geschafft hat.
Wir selbst sehen die U-Bahnverlängerung ebenfalls kritisch – „ein U-Bahnkilometer kostet 50 Millionen €. Eine Untertunnelung pro Kilometer 100 Millionen €. Aber wenn die BürgerInnen das wollen und uns die ÖVP erklären kann, warum Taktverdichtungen, Regional-Express-Projekte oder das 365€-Öffiticket für NÖ nicht finanzierbar sind, die U-Bahn aber schon – warum nicht“, so Helga Krismer. ​​​Mehr dazu...​​
 

-      Kein Donauwasser für die Bewässerung des Weinviertels

Das viel diskutierte Projekt „Donauwasser für die Bewässerung des Weinviertels“ stößt nicht nur bei uns auf wenig Gegenliebe. Helga Krismer: „Bevor man derartige Mega-Projekte, die immens viel Steuergeld verschlingen, in den Raum stellt, sollte man Alternativen prüfen. Die Klimakrise in NÖ ist nirgends so sichtbar wie im Weinviertel. Aus meiner Sicht ist es viel zu kurzsichtig, den Problemen, die dadurch entstehen und noch entstehen werden – Trockenheit der Böden zB. – mit solch einem Projekt zu begegnen. Ich bin gespannt, wie die NiederösterreicherInnen und speziell die WeinviertelerInnen selbst das sehen und wie viele Klicks der Themenantrag bekommt“. ​Mehr dazu...
 

-      Maßnahmen gegen grenznahe Atomkraftwerke

„Die Bedrohung durch Atomkraftwerke an den Landesgrenzen – Paks II und Dukovany – ist real. Unserer Meinung nach geht die ÖVP in Niederösterreich mit Stephan Pernkopf zu lasch dagegen vor. Es müssen – auch durch Sebastian Kurz auf Bundesebene – alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Gefahr, die von diesen Atomreaktoren ausgehen, abzustellen. Ich persönlich wünsche mir Rekord-Klicks für diesen Themen-Antrag“, so Helga Krismer. ​Mehr dazu...

-      Mehr Sicherheit am Schulweg

„Kiss&Ride-Zonen, 3-D-Zebrastreifen oder ein temporäres Fahrverbot im Schul- oder Kindergartenbereich während des Schulbeginns am Morgen und des Schulendes mittags bzw. nachmittags. Es gibt viele Vorschläge der NiederösterreicherInnen für die Sicherheit unserer Kinder. Wir haben sie in einen Antrag gepackt. Bekommt auch dieser Antrag genügend Klicks wird er der ÖVP bei der nächsten Landtagssitzung zur Diskussion auf den Tisch gelegt“, so Helga Krismer dazu.

Bis 11. Dezember können die NiederösterreicherInnen ihr Thema aus diesen Vorschlägen wählen.

Gleichzeitig können die BürgerInnen ihre Themenvorschläge, die wir in Anträge gießen, auch weiterhin gerne an landtag@gruene.at schicken. Gesammelt werden diese ebenfalls noch bis 11. Dezember.​​


Wir sind für einen lebendigen landtag

Mit unserem Online-Voting haben wir in den letzten eineinhalb Jahren eine neue Form des Mitspracherechts angeboten. Denn Niederösterreich ist in Sachen Minderheitenrechte Schlusslicht in Österreich. In keinem anderen Bundesland entscheidet nur eine Partei, worüber diskutiert wird. 

Im Jahr 2017 ist das verstaubte Demokratiesystem aus den 60er Jahren nicht mehr angemessen. Wir sind für einen lebendigen Landtag, der sich mit den Themen auseinandersetzt, die die Menschen wirklich beschäftigen.  

„Ich finde es sensationell, dass sich in insgesamt 20 Runden immer mehr Menschen an dieser Form der Mitbestimmung beteiligt haben. Das zeigt mir, dass wir mit unserer Demokratieoffensive goldrichtig liegen. Jede/r NiederösterreicherIn ist ein Teil dieses Landtags und sollte das Recht haben, mitzureden! Deshalb haben wir dieses Projekt ins Leben gerufen und wir sind gerne Sprachrohr. Die ÖVP wird sich daran gewöhnen müssen, dass nicht nur ihre Meinung zählt. Eine moderne Demokratie lebt vom Mitspracherecht der BürgerInnen“, so Initiatorin des Online-Votings und unsere Klubsprecherin Helga Krismer.