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am 24. Juni

Volkspartei NÖ ist wieder beim Schummeln erwischt worden

Die Redaktion - Wir verlangen vollständige Transparenz und Aufklärung bei der Wahlkampfkostenüberschreitung der Mehrheitspartei in Niederösterreich

Bei der Landtagswahl 2018 hat die ÖVP NÖ nun nachweislich massiv die Höchstgrenze der zulässigen Ausgaben überschritten.

„Nach dem Chaos mit dem Wahlrecht der ZweitwohnsitzerInnen in Niederösterreich hat die Volkspartei nun auch bei ihren Wahlkampfausgaben getrickst und geschummelt. Wie kann man unabsichtlich und unwissentlich fast 650.000 Euro zuviel in einem Wahlkampf ausgeben? Die Schummlerei und Trickserei der Mehrheitspartei müssen ein Ende haben. Es muss auch klar aufgeklärt werden, warum und wofür diese Partei so viel zusätzliches Steuergeld für ihren Wahlkampf ausgeben hat!“, so unsere Landessprecherin Helga Krismer.

Im Gegensatz zur Volkspartei haben die Grünen Niederösterreich die Wahlkampfkosten immer transparent offengelegt. Das Gesamtbudget für den grünen Wahlkampf war sparsam budgetiert mit 700.000 € und wurde letztendlich unterschritten. Insgesamt wurden 663.953 Euro für die Landtagswahl 2018 ausgegeben.

Statt leeren Worthülsen und symbolischen Schuldeingeständnis des Landesgeschäftsführers Ebner der VP NÖ sollte man lieber rasch die Verwendung und den verschwenderischen Umgang mit niederösterreichischen Steuergeldern offenlegen“, schließt Helga Krismer ab.​