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am 16. April

Verpflichtende Videoaufzeichnungen von Sitzungen statt Videokonferenzen - Niederösterreich braucht mehr Demokratie statt weniger!

Die Redaktion - „Demokratie braucht sich in der Krise nicht verstecken. Parlamente in den Gemeinden haben zu tagen“

In der heutigen Landtagssitzung werden wir dem Gemeindepaket, insbesondere der Änderung der NÖ Gemeindeordnung nicht zustimmen. „Tausende Menschen arbeiten in diesem Land, setzen sich dem Virus aus, daher darf in Zeiten der Krise die Demokratie nicht auf Kurzarbeit oder Homeoffice gehen. Parlamente haben zu tagen! Dafür werden wir als Abgeordnete im Landtag und in den Gemeinden bezahlt und darauf haben die BürgerInnen ein Recht. Gemeinderatssitzungen müssen mit entsprechenden Abständen und Schutzmaßnahmen weiterhin abgehalten werden und der Öffentlichkeit zugänglich sein“, so unsere Landessprecherin Helga Krismer.

Wir wollen mehr Demokratie in Niederösterreich und setzen uns daher für verpflichtende Videoaufzeichnungen von Sitzungen aus. Natürlich sind Videokonferenzen eine zeitgemäße Diskussionsform in Zeiten von Corona und darüber hinaus, aber der Gemeinderat ist für die Grünen in NÖ kein Abknick- und Beschlussorgan einer Mehrheitspartei. Informelle Videokonferenzen zum Austausch ist immer möglich und braucht kein Gesetz. Das vorliegende Gesetz verhindert umfassende Reden, Gegenreden, Anträge und beinhaltet die fehlende Einsichtnahme in Unterlagen und Verträge.

„Es ist GemeinderätInnen zumutbar, eine Lösung zu finden, wie wir es im Landtag im Auftrag der Demokratie tun. Und genau diese Demokratie braucht sich auch in Krisenzeiten nicht in Videokonferenzen zu verstecken. Im Gegenteil, wir brauchen ordentliche Beschlüsse und Sitzungen in den Gemeinden, die per Video aufgezeichnet werden und der Bevölkerung transparent zu Verfügung gestellt werden“, schließt Helga Krismer ab. ​