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am 13. Jänner 2017

Pröll-Privatstiftung: Ja, es war Gesetzesbruch!

Die Redaktion - Was passiert da in St. Pölten? Die gesamte niederösterreichische Landesregierung hat gegen das Kunstförderungsgesetz und das Bundesabgabengesetz verstoßen.

Die niederösterreichische Landesregierung hat in Zusammenhang mit der Erwin Pröll-Privatstiftung mehrfachen Gesetzesbruch begangen. Unsere Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser und Helga Krismer, Grüne Klubobfrau in Niederösterreich, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Verstöße gegen das niederösterreichische Kulturförderungsgesetz sowie das Bundesabgabengesetz ganz klar aufgezeigt.

Was ist passiert?

​Die Wochenzeitung "Falter" hatte berichtet, dass die 2007 von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gegründete gemeinnützige Privatstiftung, die mit 150.000 Euro an Spendengeldern zum 60. Geburtstag des Landeschefs gestartet war, von 2008 bis 2016 jährlich mit 150.000 Euro vom Land Niederösterreich gefördert wurde. 300.000 Euro davon wurden an die Stiftung überwiesen, 1.050.000 Millionen befinden sich noch auf Konten des Landes.

Gabi Moser und Helga Krismer bei der Pressekonferenz zur Pröllstiftung
Gabi Moser und Helga Krismer bei der Pressekonferenz

WAS SAGT PRÖLL DAZU?

Das Büro Prölls und die niederösterreichische ÖVP betonten in den vergangenen Tagen, dass bei der Konstruktion alles rechtlich korrekt abgelaufen sei und das vorhandene sowie angesparte Geld einerseits für Bedürftige, andererseits für die Gründung einer Akademie für den ländlichen Raum verwendet wurde beziehungsweise noch verwendet werden soll. So ganz stimmt das nicht.

„Wie ist es möglich, dass sich eine Privatstiftung im Gegensatz zu einem kleinen Goldhauben-Verein nicht an Gesetze halten muss?“
Helga Krismer, Klubobfrau Grüne Niederösterreich

WIR HABEN 13 FRAGEN AN LH PRÖLL

Jede kleinste Förderung muss in Niederösterreich im Kulturbericht veröffentlicht werden. Bei den Förderungen für die Pröll-Privatstiftung war das nicht der Fall. Helga Krismer stellt deshalb eine 13 Fragen umfassende Anfrage an LH Pröll.


Zu hinterfragen ist auch die Gemeinnützigkeit der Stiftung. Laut Steuerexperten besteht eine solche Gemeinnützigkeit nämlich nur dann, wenn die gemeinnützige Tätigkeit in regelmäßigen Abständen erfolgt. Auch das Ansparen von Förderungen entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

„Ich fordere den Rechnungshof zur Prüfung auf. Ich hoffe, dass bald ein Prüfteam vor dem Landhaus in St. Pölten steht.“
Gabi Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen
Der Rechnungshof soll die Causa Pröll- Stiftung prüfen
Der Rechnungshof soll die Causa Pröll-Stiftung prüfen

RECHNUNGSHOF SOLL PRÜFEN

Offenbar handelt es sich um einen Verstoß gegen die Bundesabgabenordnung. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling ist bereits in Vorbereitung. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fassen wir ebenfalls ins Auge.

Die Causa Pröll-Stiftung werden wir jedenfalls kommende Woche im Rechnungshofausschuss des Parlaments thematisieren.