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am 15. Februar

ÖVP NÖ macht Opposition mundtot!

Die Redaktion - Mit heute, 15. Februar 2018, ist es fix: Die ÖVP Niederösterreich will die Opposition aushungern und mundtot sehen. Grüne und NEOS bekommen weder Rechte, noch Geld.

„Die gesetzliche Regelung in Niederösterreich ist für ÖVP, SPÖ und FPÖ laut Klubobmann Klaus Schneeberger in Ordnung: Die Regierungsparteien bekommen neben Personal und Räumlichkeiten Millionen Euro Klubförderung für ihre Abgeordneten. So bekommen die 29 Abgeordneten der ÖVP circa 3 Millionen Euro Steuergeld bar zur Verfügung. Die 6 Abgeordneten von Neos und Grüne bekommen 0 Euro. Alle drei Regierungsparteien einigten sich darauf, dass die Opposition auszuhungern ist in Niederösterreich“, stellt unsere Klubobfrau Helga Krismer die Verhältnisse in Niederösterreich klar.

Die Regierungsparteien mit der ÖVP an der Spitze verhindert, dass die Opposition für ihre WählerInnen arbeiten kann. Die „größte Demokratiereform in Niederösterreich“, laut Johanna Mikl-Leitner führt in Niederösterreich dazu, dass die Opposition keine Anträge stellen kann, kein Stimmrecht in den Ausschüssen haben, kein Stimmrecht in einem U-Ausschuss. „Dieser Zustand wird von SPÖ und FPÖ geduldet und ist einzigartig in Österreich und einer mitteleuropäischen Region unwürdig. Mehr als 12% der WählerInnenstimmen werden ausgehungert und mundtot gemacht“, hält Helga Krismer fest.  

Die inhaltlichen Forderung für eine moderne Demokratie in Niederösterreich liegt seit 2003 auf dem Tisch bei KO Klaus Schneeberger: Klubstärke und Antragsrecht ab 2 Abgeordneten. Es gibt seitens der Grünen selbstverständlich kein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP: „WählerInnen wollen, dass wir „Johanna auf die Finger schauen“ und nicht mit ihr wie SPÖ und FPÖ paktieren.​​​