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am 21. September

Neue Regeln für Transparenz und Sauberkeit in der Politik scheitern an ÖVP NÖ

Die Redaktion - Helga Krismer: „Was im Burgenland von der ÖVP gefördert wird, juckt die ÖVP NÖ wenig“

Das Ibiza Video hat grundsätzliche Diskussionen über Transparenz in der Politik ins Rollen gebracht. Konsequenzen hat es bisher kaum gegeben. In Niederösterreich regiert die ÖVP mit absoluter Mehrheit und hält sich in der Landesregierung SPÖ und FPÖ in der Proporzregierung an der kurzen, politischen Leine. Die Grünen kämpfen in Niederösterreich seit 20 Jahren für mehr Transparenz und Minderheitenrechte.

„Als ich über die Forderungen der ÖVP im Burgenland gestolpert bin, habe ich gerne einige Punkte für Niederösterreich übernommen. Die ÖVP Niederösterreich hat keinen Punkt die Zustimmung erteilt“, erläutert unsere Landessprecherin Helga Krismer. 

„Weil eine absolute Mehrheit absolute Kontrolle braucht, sind uns die Punkte wichtig: uneingeschränkte Akteneinsichten bei Regierungssitzungen, Fragerechte in Angelegenheiten von Unternehmen, an denen das Land NÖ beteiligt ist, Befüllen Transparenzdatenbank und Informationen über Inserate sowie Medienkooperationen.

Bürger und Bürgerinnen haben das Recht, uneingeschränkte Informationen aus ihrem Niederösterreich transparent zu erfahren. Die ÖVP NÖ wehrt sich weiterhin mit Händen und Füßen gegen eine saubere und transparente Politik in unserem Bundesland. Weiterhin scheint die Mehrheitspartei im Landtag ein Interesse zu haben, dass das Steuergeld der NiederösterreicherInnen in undurchsichtigen, verschachtelten Strukturen versickert“, schließt Helga Krismer ab.