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am 4. Mai

Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl

Die Redaktion - Wir erwarten uns ein klares Signal durch Zustimmung der anderen Parteien und eine Positionierung gegen Unmenschlichkeit

Die Grünen NÖ, allen voran unsere Klubobfrau Helga Krismer, werden in der kommenden Landtagssitzung am 17.5.2018 einen Misstrauensantrag gegen LR Waldhäusl einbringen. Helga Krismer: „Ich erwarte mir jetzt von ÖVP, SPÖ und den NEOS ein klares Signal gegen Landesrat Waldhäusl und gegen das unmenschliche Vorgehen von diesem. Insbesondere bin ich auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP gespannt, da der Landesrat auf Duldung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner in dieser Landesregierung sitzt“.

In der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages wurde Landesrat Waldhäusl von allen Parteien außer den Grünen gewählt und sitzt mit diesem Votum in der NÖ Landesregierung.


Warum wir den misstrauensantrag einbringen? hier die hintergründe:

Zum Kurier Artikel vom 30. April 2018
Zum ORF Artikel vom 04. Mai 2018