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am 28. September

Mikl-Leitner schweigt über Skandale in NÖ

Die Redaktion - Pflegeheim Kirchstetten, LKH Baden, Pröll-Stiftung – Die Skandale in NÖ häufen sich und Landeshauptfrau Mikl-Leitner schweigt nach wie vor beharrlich. Helga Krismer fordert vollständige Aufklärung seitens der ÖVP.

Die​ Erwin-Pröll-Privatstiftung​ im Frühjahr, Pfusch am Bau und Pilzbefall im Landeskrankenhaus Baden​ und nun der aktuell diskutierte und vom Stadtmagazin FALTER veröffentlichte Pflegeskandal​ in Kirchstetten, wo Menschen brutal missbraucht wurden: „Das sind drei Skandale in Niederösterreich zu viel. Und drei Skandale, über die die ÖVP in Niederösterreich nicht öffentlich diskutieren und Stellung beziehen möchte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schweigt beharrlich. Anträge der Grünen, die Transparenz und Aufklärung einfordern, werden abgelehnt. Das ist ganz alter Stil der ÖVP“, so unsere Klubobfrau Helga Krismer.

wir pochen auf aufklärung

Aktuelle Stunde, Anträge auf Untersuchungs-Ausschüsse bzw. Sonderbericht, und ein ​​​​Antrag​, der erst am Donnerstag den 21. September im NÖ Landtag eingebracht wurde und der das Pflegesystem in Niederösterreich auf neue, menschenwürdige, Beine stellen soll. Die Liste unseres Drängens auf Aufklärung ist lang. Doch: „Die ÖVP blockiert jegliche Aufklärung. Öffentlich Stellung beziehen? Will die ÖVP nicht. Die ÖVP in Niederösterreich praktiziert diese Politik des Unter-den-Teppich-Kehrens seit Jahrzehnten. Zudecken statt Aufdecken. Das haben sich die NiederösterreicherInnen nicht verdient. Niederösterreich ist mit negativen Schlagzeilen konfrontiert und die Landeshauptfrau lässt ihre Bevölkerung ratlos zurück. Sich vor der Verantwortung drücken -  das geht nicht“, in den Augen von Helga Krismer.

Unsere Klubobfrau fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf, unmissverständlich Stellung zu beziehen und ihre Deckung zu verlassen.