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am 16. März

Helga Krismer: „Schwarz-Rot-Blaue Landesregierung packelt in Niederösterreich weiter“

Die Redaktion - Grüne gegen weiteres Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition durch Doppelbudget im Landtag

Die Schwarz-Rot-Blaue Landesregierung plant in der kommenden Landtagssitzung einen Beschluss für ein Doppelbudget für die Jahre 2022/2023. Die Grünen NÖ, allen voran Landessprecherin und Oppositionsführerin Helga Krismer lehnen dies vehement ab: „In Krisenzeiten wie jetzt braucht es mehr Erläuterungen und Transparenz bei Budgetentscheidungen einer Landesregierung als sonst. Stattdessen bremst die ÖVP-SPÖ-FPÖ Landesregierung unter LH Johanna Mikl-Leitner die Opposition aus. Die Annahmen der Vorhaben und Einnahmen soll nicht öffentlich debattiert werden, damit wird die Öffentlichkeit der BürgerInnen auch ausgeladen."

Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sich rühmt dem Landesrechnungshof mehr Rechte zu geben, schafft sie mit dem Beschluss eines Doppelbudget die Oppositionsrechte auf Diskussion und Einblick ab. Damit werden die Möglichkeiten der Kontrolle durch die Opposition weiter geschmälert und NÖ zum Demokratieschlusslicht.

"Ein Budget auf zwei Jahre in einer Krise zu beschließen, ist ein demokratisch und politisch böses Spiel und zeigt nur die Packelei der Landesregierung bis zum Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl. Niederösterreich bleibt aber nur mehr sieben Jahre Zeit, um ausreichend Maßnahmen gegen den CO2 Verbrauch im Budget zu beschließen. Ein Doppelbudget verhindert auch hier ein rasches finanzielles Gegensteuern gegen die Klimakrise. Vermutlich wäre Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein 5-Jahres-Budget am liebsten, weil sie sich eh nur alle fünf Jahre zu ihrer Angelobung dem NÖ Landtag die Ehre gibt. Mit einem Doppelbudget zeigt die Landeshauptfrau neben der Verweigerung von Oppositionsrechten im Landtag einen weiteren Baustein ihres fehlenden Demokratieverständnis in Niederösterreich“, schließt Helga Krismer ab.