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am 28. Jänner

Helga Krismer: „Humanitäres Bleiberecht muss wieder in Länderkompetenz!“

Die Redaktion - Abschiebepraxis von Familien aus Gemeinden ist unzumutbar

Die Grünen regieren derzeit mit der ÖVP und wurden neben der Klimapolitik auch gewählt, weil sie für Menschenrechte und Menschenwürde stehen. Die Fotos trauriger Kinderaugen, weil sie abgeschoben werden, passen nicht in das Bild des Regierungsmottos „das Beste aus beiden Welten“. 

Daher meldet sich die unsere Landessprecherin Helga Krismer zu Wort: „Es sind die von ÖVP und SPÖ beschlossenen Gesetze, die aktuell exekutiert werden. Das Beste an der Grünen Welt ist Umwelt und Mensch nicht gegenüber zu stellen, sondern als eines zu betrachten. Die Bilder von abgeschobenen Familien gehören nicht in die Welt und spiegeln nicht die Erwartungshaltung von Grünen, aber auch nicht von den meisten Schwarzen WählerInnen wider. Das Umfeld der Familien, die Gemeinden, die Schulen, die Zivilgesellschaft drängt auf ein humanitäres Bleiberecht. „Und das ist auch richtig. Das humanitäre Bleiberecht muss wieder in Länderkompetenz, weil Menschen keine Akten in Wien sind, sondern Gesichter in den Gemeinden“, sieht Helga Krismer die Landeshauptleute in der Verantwortung, darum zu kämpfen.

Sollten sich die Landeshauptleute nicht wieder wie früher um alle Menschen in ihrem Land kümmern wollen (Anm.: humanitäres Bleiberecht war einmal Vorschlagsrecht der Länder) und beim Bund auf Gesetzesänderung drängen, dann sollte gesetzlich an einen Amnestie-Antrag wie es ihn auch im Strafvollzug gibt, gedacht werden und vom Bundespräsidenten exekutiert. Helga Krismer ist sich sicher, dass auch die vielen ÖVP-Bürgermeister mit der derzeitigen Gesetzeslage unzufrieden sind, denn auch sie kennen die Familien und Kinder, die das Land verlassen müssen und niemand versteht es. 

„Die Grünen NÖ werden deshalb in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag stellen, dass die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden - mit Instrumenten ausgestattet werden, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden“, schließt Helga Krismer ab, die als Vize-Bürgermeisterin gut über Kommunalpolitik Bescheid weiß.

Flüchtlingsfamilie mit zwei kleinen Kindern