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am 19. August 2015

Erfolg: Asylgesetz mit grüner Handschrift

Die Redaktion - Menschenwürdige Unterbringung, Mindeststandards, Asylquote: Das neue Asylgesetz trägt eine klare Grüne Handschrift.

Im September wird im Nationalrat ein neues Asylgesetz beschlossen, das wir Grüne demokratisch mit SPÖ und ÖVP verhandelt haben. Bei diesen Verhandlungen zur Schaffung von menschenwürdigen Flüchtlingsquartieren ist uns eine Einigung mit den Regierungsparteien gelungen. Für uns Grüne stand dabei ganz klar im Vordergrund, endlich Rahmenbedingungen für ausreichende und menschenwürdige Quartiere zu schaffen.

GRÜNE BEDINGUNGEN

Aber: Damit wir dem neuen Asylgesetz zustimmen, haben wir Bedingungen gestellt. Dadurch trägt des Gesetzentwurf eine klare Grüne Handschrift.

Flüchtlingsunterkunft
Solche Bilder gehören mit dem neuen Asylgesetz hoffentlich bald der Vergangenheit an ...

NEUES ASYLGESETZ – DAFÜR HABEN WIR GEKÄMPFT:

  • Zelte gehören nicht mehr zu Quote: Zum einen dürfen nun nicht-winterfeste Unterkünfte, wie etwa Zelte, nicht mehr zur Erfüllung der Landesquote angerechnet werden. Auch nicht jene nicht-wetterfesten Unterkünfte in Traiskirchen.
  • Erhöhung der Tagsätze: Die geplante Erhöhung 2016 wird mit Inkrafttreten des Gesetzes mit 1. Oktober vorgezogen und ab 1.1.2016 auf 21 Euro erhöht. Damit soll die Unterbringung erleichtert werden, da die bisherigen Sätze nicht kostendeckend waren.
  • Mindeststandards für die Unterbringung: Wir konnten verhindern, dass die Innenministerin Zelte aufstellen darf, wann und wo sie will. Ab Oktober sollen 1. die Gemeinden vorinformiert und 2. zunächst jene Gemeinden herangezogen werden, die die Quote nicht erfüllt haben (sofern nicht der Quote bereits innerhalb des Bezirks entsprochen wurde). Für die Unterbringungen wurden Mindeststandards definiert.

3-PARTEIEN-ANTRAG FÜR EIN NEUES ASYLGESETZ

GEMEINSAMER SCHULTERSCHLUSS

Es ist uns gelungen, ein Gesetz aufzustellen, das auch Anreize bei der Schaffung von menschenwürdigen Quartieren von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen schafft. Genauso sieht es aber auch Konsequenzen bei Verweigerung vor. Hier können Gemeinden zusammenarbeiten und sich Aufgaben aufteilen.

Das Verfassungsgesetz wird im September beantragt werden. Zur Schlussabstimmung wird es voraussichtlich Ende September kommen, ab Oktober 2015 wird das Gesetz in Kraft treten. Das neue Verfassungsgesetz ist zunächst befristet bis Ende 2018.

Unsere Klubobfrau Helga Krismer freut sich über diesen Schulterschluss und hat viel Vertrauen, dass Niederösterreichs Gemeinden jetzt noch schneller geeignete Quartiere finden werden.

„Wir haben jetzt das Signal, auf das wir alle gewartet haben. Es kommt Bewegung in gezielte Flüchtlingshilfe. Oberstes politisches Ziel muss sein, dass die gegenwärtigen Bilder aus Traiskirchen Bildern der Menschlichkeit weichen", so die Grüne.

Die große Bereitschaft von BürgerInnen zu helfen, sollte seitens des Bundes in den Ländern besser koordiniert werden. "Auch für Koordination muss Geld in die Hand genommen werden. Es müssen Helfende sehen, dass ihr Handeln zielgerichtet ist und wirkt. Dazu braucht es öffentliche Mittel für die Organisationen", weiß Helga Krismer von ihren Besuchen in Traiskirchen.

​Die Grüne wünscht sich einen Schulterschluss auch auf europäischer Ebene: "Gemeinsame Asyl-Politik im Inland braucht es einerseits und aktive Außenpolitik andererseits, damit in Krisengebieten gestaltet werden kann", so Helga Krismer.

Flüchtlingen helfen - werde aktiv!