NEIN zum Han­dels­ab­kom­men Mer­cos­ur

LAbg. Georg Ecker, unser Europasprecher der Grünen, betont: „EU-Standards in Lebensmittelproduktion, Menschenrechten und Klimaschutz müssen gewahrt bleiben.“

In der heutigen Sitzung des NÖ Landtags bringt der Grüne Klub einen Antrag für ein eindeutiges Bekenntnis zu “Ja zu fairem Handel und Nein zum Handelsabkommen Mercosur” ein. Europasprecher LAbg. Georg Ecker argumentiert: „Das EU-Freihandelsabkommen Mercosur begünstigt die fossile Autoindustrie und die industrielle Landwirtschaft in Südamerika, einschließlich Brandrodung des Amazonas-Regenwaldes. Die Mercosur-Staaten produzieren insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor in großem Umfang, ein Wettbewerb, dem österreichische Betriebe schwer standhalten können. Günstige Importe, etwa von Rindfleisch und Hühnern, würden mit den nach hohen Standards hergestellten lokalen Lebensmitteln konkurrieren und diese möglicherweise verdrängen. Dies könnte für die Konsument:innen ein hohes Maß an Unsicherheit hinsichtlich der Herkunft der Lebensmittel, deren Produktion und den Arbeitsbedingungen der in der Produktion tätigen Menschen mit sich bringen. Es ist aktuell das klimaschädlichste Abkommen in Verhandlung. Daher sollte der Landtag die NÖ Landesregierung auffordern, zusammen mit der Bundesregierung bei der EU gegen die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens einzutreten und dafür zu sorgen, dass die EU-Standards in der Lebensmittelproduktion, Menschenrechten und Klimaschutz erhalten bleiben.“

Das noch nicht verabschiedete Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur – bestehend aus Argentinien, Paraguay, Brasilien und Uruguay – könnte zwar Zölle eliminieren, löst aber Bedenken hinsichtlich EU-Standards für Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit aus. Es gibt ebenfalls Sorgen bezüglich mangelnder Bestimmungen zu Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten. Österreichische Landwirte könnten sich zudem in einem unfairen Wettbewerb mit günstigen Importen aus Mercosur-Ländern wiederfinden, was die hohen Standards für heimische Lebensmittel gefährdet. Dies könnte Verbraucher hinsichtlich der Herkunft von Lebensmitteln, ihrer Produktionsweise und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verunsichern.
„Die NÖ Landesregierung muss ein klares Signal gegen Mercosur senden und das Handelsabkommen in jeglicher Form entschieden ablehnen. Im Ausschuss werden wir genau verfolgen, wie die schwarz-blaue Landesregierung auf unseren Antrag reagiert“, schließt Ecker ab.