Vor­arl­berg schafft, wor­über Nie­der­ös­ter­reich schweigt

Das Land Vorarlberg untersagt seinen eigenen Unternehmen in Medien von Parteien oder in der Nähe von Parteien zu inserieren. „Was in Vorarlberg möglich ist, sollte doch auch in Niederösterreich machbar sein“, so die Oppositionsführerin Helga Krismer. Sie hat schon vor Wochen einen entsprechenden Antrag zum NÖ Parteienfinanzierungsgesetz vorgestellt, der schärfer als das soeben auf Bundesebene vorgestellten „Gläserne Kassen“-Gesetzes ist, weil es ein generelles Verbot von Inseraten, Kooperation und Sponsorings an Parteien, ihren Vorfeld-Organisationen, oder Gemeindevertreter-Organisationen mit Unternehmen im Landeseinfluss vorsieht.

„Doch es herrscht Funkstille und eisernes Schweigen bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ – keine Partei bekennt sich zu einer Änderung in unserem Bundesland. Anscheinend will man keinen Stopp für Inserate und Sponsoringkooperationen zwischen Parteien, ihren Vorfeldorganisationen und Unternehmen unter Landeseinfluss. Mit der Inseraten- und Kooperationspolitik auf Zuruf von Landesregierungsparteien ÖVP, aber auch SPÖ muss wie in Vorarlberg auch bei uns Schluss sein. Wir Grüne bleiben dabei: die Bürger:innen von Niederösterreich haben ein modernes, kaum korruptionsanfälliges Parteienfinanzierungsgesetz ohne Inserate von Landesunternehmen in Parteimedien verdient“, schließt Krismer ab.