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27.04.2022 Pressemitteilung

Son­der­prü­fung des Lan­desrech­nung­shofes

WIR FORDERN ENDE DES PROPORZES UND EINFÜHRUNG EINES MODERNEN PARTEIENFINANZIERUNGSGESETZES

Wir müssen die Filz- und verdeckte Parteien-Finanzierung minutiös und bis in letztes Detail aufrollen, dokumentieren – und in Zukunft verhindern: Was gerade in Vorarlberg Bewegung gerät, kann nur der Anfang sein – denn in Niederösterreich geht es nicht sehr viel anders zu“, mit diesen Worten ließ Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich, Dienstagvormittag aufhorchen, als sie ihre schon vor einigen Wochen erhobene Forderung nach einem Parteienfinanzierungs-Transparenzgesetz inklusive einem Stopp für Inserate und Sponsoringkooperationen zwischen Parteien, ihren Vorfeldorganisationen und Unternehmen unter Landeseinfluss präsentierte.

Tags zuvor hatten SPÖ, FPÖ und Neos gemeinsam nach einer Kontrolle von Landesunternehmungen zu Inseraten- und Sponsoringaktivitäten gerufen: Die Grünen unterstützen diesen Prüf-Antrag, nahmen an der Pressekonferenz aber nicht teil. Oppositionsführerin Krismer wollte nämlich die namentliche Nennung von Publikationen von Parteien und ihren Organisationen, um treffsicherer zu agieren. Ihr Vorschlag die Kommunikationsstrategie der Landesunternehmen zu prüfen, wird Überraschungen bringen, da in Niederösterreich Inserate und Kooperationen auf Zuruf der ÖVP passieren. Solide Unternehmen haben für Werbung und Kommunikation zielgruppenorientierte Vorgaben: „Ich bin gespannt, was wir da hören aus den Betrieben des Landes“, so die Grüne.

 

Grundübel Proporz

„Das Grundübel ist der Proporz“, erläuterte Helga Krismer – und erklärte das Dilemma anhand eines konkreten Beispiels: So sitzen in einer 100 Prozent-Tochter des Landes, der Wirtschaftsagentur ecoplus, genau jene Vertreter von SPÖ und FPÖ im nach Proporzverhältnissen besetzten Aufsichtsrat, die jetzt den Landesrechnungshof auffordern aktiv zu werden. „Was oder wer hinderte die Klubobleute Reinhard Hundsmüller (SPÖ) und Udo Landauer (FPÖ) schon jetzt Aufklärung über Inserate, Sponsoring und Kooperationen als Aufsichtsräte zu verlangen?“ fragt Helga Krismer. „Das passiert nämlich nicht: Man kuschelt mit der VP hier und macht sich in der Landesregierung alles untereinander aus. Als Regierende „können“ sie keine Oppositionspolitik. Aber dann fordert man die Untersuchung von Vorgängen, die man selbst im Vorfeld sehr leicht verhindern könnte.“

 

Das nähre „zumindest den Verdacht“ der Parteienfinanzierung: „Wenn eine Parteizeitung von einem Medienverlag Innova gemacht wird und als Herausgeber Bernhard Ebner, also der Landesgeschäftsführer der ÖVP, und die ÖVP im Impressum stehen, dann ist die Frage im Raum, wohin die Inserateneinnahmen vor allem von den Landesunternehmungen Hypo, EVN, Ecoplus etc. fließen: Bleiben sie im Verlag oder gibt es da „Spenden“ an die ÖVP?” Krismer weiter: „Wenn der Parteien-Transparenz-Senat der ÖVP NÖ betreffend Parteienförderung da nichts vorwirft, heißt das noch nicht viel: Etwa weil die Zeitung in dem Jahr gar nicht erschienen ist oder der Innova-Verlag als Spender aufscheint. Es wird sich noch weisen, ob die ÖVP rechtlich gerade noch nicht aneckt, und all das knapp nicht illegal ist – politisch ist es jedenfalls seltsam und unsauber: Das Bauchgefühl trügt selten“, so Helga Krismer.

 

Inserate auf Zuruf

Konkret weist die Oppositionsführerin deshalb auf ihren bereits vor Wochen vorgestellten Antrag zum NÖ Parteienfinanzierungsgesetz hin, der schärfer als das soeben auf Bundesebene vorgestellten „Gläserne Kassen“-Gesetzes ist, weil es ein generelles Verbot von Inseraten, Kooperation und Sponsorings von Parteien, ihren Vorfeld-Organisationen, oder Gemeindevertreter-Organisationen mit Unternehmen im Landeseinfluss vorsieht. „Niederösterreichs Bürger:innen haben ein modernes, kaum korruptionsanfälliges Parteienfinanzierungsgesetz verdient. Mit der Inseraten- und Kooperationspolitik auf Zuruf von ÖVP, aber auch SPÖ muss Schluss sein. Daher gehören auch die Gemeindeverbände der Parteien in die Gesamtaufstellung der Parteien aufgenommen. Mit dem Aus des Proporzes sind die Fesseln des unsäglichen „Es-sich-untereinander-ausmachens“ Schnee von gestern“, so Helga Krismer, die erneut einen Antrag auf Abschaffung der Proporzregierung einbringt am Donnerstag in der Sitzung des Landtages.

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