Rechnungsabschluss 2023
Rechnungsabschluss 2023 – Gebührenhaushalt
„Ist es wahr? oder steht es in der Zeitung“ kennen auch Sie diesen Spruch?
Mittlerweile trifft das auch auf die Gemeindezeitung zu. Auf S. 4 der Ausgabe Winter 2023 – es geht um die Gebührenpolitik in der Gemeinde – wird erklärt, dass bei einer Überdeckung (Überschuss) die Gebühren auch gesenkt werden können. Im RA 2023 weist der Betrieb der Müllbeseitigung – Abfallwirtschaft ein Plus von € 80.531,– aus.
Als wir, die Grünen, in der Gemeinderatssitzung darauf hinwiesen wurde uns erklärt, diese Zahl stimme nicht!? Es sind nur ca. € 45.000,– und es werde ohnehin nachgedacht, eine Kehrmaschine um € 170.000,– anzuschaffen!? Bei diesen genannten € 45.000,– handelt es sich wohl um eine Geheimzahl, denn im einstimmig beschlossenen Rechnungsabschluss 2023 ist sie in diesem Zusammenhang nicht zu finden.
Ob eine gebührenfinanzierte Kehrmaschine eine wirtschaftliche Investition ist, bleibt fraglich.
Von einer Entlastung der Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen keine Spur. Unserem Vorschlag, wenigstens den Strauch- oder Grünschnitt gratis zu übernehmen stand man eher ablehnend gegenüber, wenngleich das im Laufe des Jahres noch überlegt wird. In anderen Gemeinden ist das schon so.
Wir werden sehen, oder zahlen.
Rechnungsabschluss 2022 und Gebührenhaushalt
Rein zahlenmäßig betrachtet ist der Rechnungsabschluss durchaus positiv zu sehen. Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind die Abgabenertragsanteile. Das sind die Steuer-Einnahmen des Bundes, welche im Rahmen des Finanzausgleiches der Gemeinden zugutekommen und betragen 2,3 Millionen € für unsere Gemeinde, das ist ein Plus von ca. 300.000,– € zum Jahr 2021. Der Schuldenstand nimmt kontinuierlich ab, die gesamten Rücklagen steigen und betragen zum 31.12.2022 rund 1,2 Mio. €. Soweit, so gut. Wie sie aber bereits bemerkt haben, kamen mit der Gemeindevorschreibung zwei unliebsame Schriftstücke mit der Bezeichnung „Bescheid“ in unsere Haushalte. Es geht darin um die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr und der Abfallwirtschaftsgebühr. „Erhöhung um 10,3% indexangepasst“, lautete das Argument der ÖVP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung.
Wir betrachteten diese Angelegenheit faktenbasierter, überprüften den jeweiligen Gebührenhaushalt und stellten fest, dass beide Gebührenhaushalte mehr als kostendeckend sind. Das Nettoergebnis der Abwasserbeseitigung (Kanal) beträgt laut Rechnungsabschluss 265.087,– €. Von diesem Betrag wurden 130.035,– € als zweckgebundene Rücklage angewiesen. Die verbleibende Summe von 135.052,– € floss in das Haushaltsbudget.
Wir Grüne fanden das nicht für notwendig und stimmten gegen diese Erhöhung.
Unsere Maxime: Kostendeckung – ja, aber die Gemeindebürger mit derartigen zusätzlichen Zahlungen zu belasten muss unserer Ansicht nach nicht sein.
