Proporz lähmt die Demokratie
„Niederösterreich ist nicht Olympia: Dort heißt es ‚Dabeisein ist alles‘. Ein edles hehres Motto. In der Landespolitik aber bedeutet das etwas ganz Anderes: Mauscheln, kuscheln und es sich untereinander richten – auf Kosten von Transparenz und Kontrolle. Also all dem, was Demokratie ausmacht: das ist Proporz“, sagt Helga Krismer.
Die Landessprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag begründet damit, wieso die Grünen sich weiterhin mantraartig für ein Ende des Proporzes in Österreichs größtem Bundesland einsetzen. Zuletzt – aber sicher nicht zum letzten Mal – heute. Mit einem Antrag im Niederösterreichischen Landtag: Was in den Jahren als Österreich aus den Ruinen des Weltkrieges wieder auferstand, „gut, richtig und wichtig war, hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem rein der Machterhaltung und dem Versorgen von Freunden und Parteigängern dienenden Instrument des Austro-Filzes entwickelt,“ erklärt die niederösterreichische Oppositionsführerin weiter: „Es ist hoch an der Zeit, damit endlich aufzuräumen – und klare Verhältnisse zu schaffen. Im Sinne der Demokratie. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
Gelähmte Demokratie
Proporz lähmt die Demokratie: „Parteien, die seinetwegen in einer Landesregierung vertreten sind, sind als Oppositions- und Kontrollparteien nicht nur unglaubwürdig, sondern so nahe an den Futtertrögen der Macht, dass sie weder willens noch fähig sind, unsauberen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben,“ kritisiert die Grünen-Chefin. „Ohne Proporz wären die Aufgaben klar: Die ÖVP hat die absolute Mandatsmehrheit – und stellt somit die Regierung. Alle anderen sind Opposition: Aufgaben, Rollen und auch Verantwortung sind dann klar verteilt.“
Proporz bewirkt das Gegenteil. Das, so Krismer, zeige sich angesichts der aktuell heftig diskutierten Inseraten-Causa um Landes- oder landesnahe Unternehmen deutlich: „In der ecoplus, um nur ein Beispiel zu nennen, sitzen genau jene Abgeordneten (Reinhard Hundsmüller, SP, und Udo Landbauer FP, Anm.) im Aufsichtsrat, die in Pressekonferenzen laut die Kontrolle der Usancen ebendieses Unternehmens fordern“, so Krismer: „Das ist nur eines von vielen Beispielen.“
In Niederösterreich ist der Proporz in der Landesverfassung festgeschrieben – die meisten anderen Bundesländer haben sich längst von ihm verabschiedet. Den Proporz-Regelungen folgend sitzen neben der ÖVP derzeit auch SPÖ und FPÖ in der Landesregierung – und somit auch in den ebenfalls nach Proporz besetzten Leitungsgremien der meisten landesnahen und landeseigenen Unternehmen. Echtes Interesse, daran etwas zu ändern, konstatiert Krismer, ist „trotz Pressekonferenz-Auftritten, in denen man Kontrolle und Transparenz fordert, nicht vorhanden: Man hat sich im Filz gemütlich eingerichtet. Man partizipiert und verteilt Posten und Geld – tut nach außen hin aber, als wäre man kantige Opposition. Doch wenn dann Anträge vorliegen, die da etwas ändern würden, stimmt man – den Partnern im Filz verpflichtet – weiterhin so, dass alles genau so bleibt, wie es ist.“