Persönliche Assistenz muss für alle zugänglich sein
Silvia Moser fordert Beteiligung Niederösterreichs am Bundes-Pilotprojekt sowie Inflationsanpassung der Förderungen
Anlässlich des europäischen Tages der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erinnert unserew Sozialsprecherin der Grünen im NÖ Landtag, Silvia Moser, an die noch bestehenden großen Lücken bei der Umsetzung von Inklusion in Niederösterreich:
„Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Persönliche Assistenz ist dafür ein unverzichtbares Instrument – doch in Niederösterreich bleibt vielen dieser Zugang verwehrt“, kritisiert Silvia Moser.
Die Grüne Landtagsabgeordnete fordert daher in einem aktuellen Antrag, dass sich das Land Niederösterreich rasch am Pilotprojekt des Bundes beteiligt, das bundesweit eine Vereinheitlichung der Persönlichen Assistenz vorsieht. „Mit der Teilnahme am Bundesmodell könnten endlich auch Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen – etwa blinde Personen – Unterstützung erhalten, die ihnen derzeit aufgrund zu hoher Anspruchshürden in Niederösterreich verwehrt bleibt“, so Moser. Besonders positiv sei, dass das Pilotprojekt arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte Anstellungen der Persönlichen Assistent:innen vorsieht und die Abwicklung nach dem One-Stop-Shop-Prinzip erleichtert wird.
Ein weiteres dringendes Anliegen ist Silvia Moser die längst fällige Anpassung der Förderhöhe: „Seit über 20 Jahren liegt der Fördersatz in Niederösterreich bei 22 Euro pro Stunde – ohne jegliche Anpassung an die Inflation. Das bedeutet einen enormen Kaufkraftverlust und belastet Menschen mit Behinderung finanziell massiv. Viele können sich die dringend notwendige Assistenz schlicht nicht leisten“, stellt Silvia Moser klar. Die Grünen fordern daher eine Anhebung der Förderung und eine Umstellung auf ein System, bei dem eine Gesamtsumme bewilligt wird, damit Assistenznehmer:innen eigenständig und flexibel über ihre Unterstützung verfügen können. „Es geht nicht um Almosen, sondern um die Wahrung von Menschenrechten und die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für alle“, betont Silvia Moser. „Am 5. Mai feiern wir die Gleichstellung – aber echte Gleichstellung braucht endlich die richtigen politischen Entscheidungen!“