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30.03.2021 Gemeinde-News

Pen­si­ons-Skan­dal in Schwechat

Grüne fordern umgehende Aufklärung und schärfere Maßnahmen

Unglaubliches mussten die Mitglieder des Schwechater Gemeinderates in der letzten Gemeinderatsitzung am 25.03.2021 in der Nicht-öffentlichen Sitzung erfahren. Durch das Fehlverhalten eines Mitarbeiters wurden in den vergangenen Jahren mehrere hunderttausend Euro an Ruhegenuss (sprich Pension) an Beamte zu viel ausbezahlt. Der zuständige Mitarbeiter wurde daher in einem ersten Schritt von seinem Funktionsdienstposten abberufen.

„Viele werden sich an die Jahre um die Malversationen rund ums Multiversum erinnern“, so Stadtrat Pinka. „Wir GRÜNE begrüßen, dass hier nun erste Schritte zur Aufklärung gesetzt wurden. Es muss nun rasch der volle Umfang des Schadens erhoben werden, um einen Überblick über die Gesamtsumme zu erhalten“.

Auf Grund der Schadenshöhe sprechen sich die GRÜNEN auch für schärfere Maßnahmen, insbesondere eine sofortige Suspendierung, aus.

„Wir prüfen derzeit, ob nicht von unserer Seite eine Strafanzeige wegen einer strafrechtlichen Verfolgung eingebracht wird. Allein auf Grund der Schadenshöhe muss hier umfassend von allen Seiten ermittelt und aufgeklärt werden. Auch der Prüfungsausschuss, der derzeit von der ÖVP geführt wird, sollte sich der Sache annehmen“, so Stadtrat Pinka.

Eine erste Empfehlung an die Bürgermeisterin Baier haben die GRÜNEN auch schon: In Zukunft sollten alle Führungspositionen extern ausgeschrieben werden.

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